Die CDU will die kampfbereiten Mini-Gewerkschaften per Gesetz ausbremsen

Tarifrecht » Union strebt noch für das laufende Jahr  Neuregelung an

München. Die CDU-Bundestagsfraktion will den wachsenden Einfluss der Spartengewerkschaften künftig eindämmen. „Wir brauchen dringend eine gesetzliche Festschreibung der Tarifeinheit, die mit dem Grundgesetz vereinbar ist“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs mit Blick auf die jüngsten Arbeitsniederlegungen am Frankfurter Flughafen. Es sei „untragbar, dass der Streik einer Minigewerkschaft mit 200 Beschäftigten einen ganzen Flughafen lahmlegt und Tausende von Fluggästen in Geiselhaft genommen werden.“ Dieses „verantwortungslose Handeln“ gefährde nicht nur das Gemeinwohl sondern auch den Betriebsfrieden und gehe am Ende zu Lasten der anderen Beschäftigten des Flughafens. Grundsätzlich müsse daher wieder stärker gelten: „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“. Eine entsprechende Lösung solle „noch im laufenden Jahr“ verabschiedet werden.

Denkbar sei etwa eine Synchronisierung der Laufzeiten von Tarifverträgen in Unternehmen, sagte der Wirtschaftsexperte der Union. In der Folge würden mögliche Streiks dann auf bestimmte Zeitfenster begrenzt. Vorstellbar seien aber auch andere Lösungen, wie eine Quorumslösung. Danach wäre ein Streik beispielsweise künftig nur möglich, wenn mindestens 50 Prozent aller Beschäftigten eines Unternehmens für eine Arbeitsniederlegung votierten. Einen ähnlichen Vorschlag hatte zuvor auch der FDP-Wirtschaftsexperte Martin Lindner ins Spiel gebracht.

Die Diskussion um das Tarifrecht war angesichts des jüngsten Streiks von 200 Vorfeldlotsen am Frankfurter Flughafen erneut aufgeflammt. Am Freitag hatte die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) die Gespräche für gescheitert erklärt. Fraport habe für die rund 200 Flugfeld-Kontrolleure ein schlechteres Angebot als vor der Schlichtung vorgelegt, sagte ein GdF-Sprecher zur Begründung. Nun droht eine Fortsetzung des Streiks. Der Ausstand hat bereits bislang zum Ausfall von rund 1100 Flüge auf dem größten deutschen Flughafen geführt. Alleine bei der Lufthansa waren nach Konzernangaben rund 64000 Passagiere betroffen. Die Umsatzeinbußen lägen im „hohen zweistelligen Millionenbereich“, erklärte Personalvorstand Stefan Lauer.

Die GdF fordert für alle Vorfeldlotsen Aufschläge, Zulagen sowie Arbeitszeitverkürzungen. Sie liegen nach Berechnungen von Fraport zwischen 50 und 70 Prozent. Für die 90 Vorfeldkontrolleure, die die Flugzeuge am Boden dirigieren, haben sich die Parteien bereits weitgehend angenähert. Weiterhin strittig sind dagegen die Forderungen für die Fahrer der Follow-Me-Fahrzeuge, die die Flugzeuge zu den Terminals begleiten sowie für die Mitarbeiter der Verkehrszentrale. Sie weisen den Piloten die Parkpositionen zu.

Der Konflikt in Frankfurt ist kein Einzelfall. Vor gut einem Jahr hatte etwa

die Gewerkschaft der Lokführer (GdL) die Bahn mit massiven Streiks unter Druck gesetzt. Auch andere Spartengewerkschaften wie die Pilotengewerkschaft Cockpit oder Ärzte nutzen ihre Schlüsselfunktion zur Durchsetzung ihrer Interessen.

Die betroffenen Unternehmen sehen die Entwicklung mit wachsender Sorge. Es bestehe die Gefahr eines Überbietungswettbewerbs der unterschiedlichen Gewerkschaften, heißt es. Unter Juristen gilt die Einschränkung der im Grundgesetz garantierten Tarifautonomie und Koalitionsfreiheit indes als heikel. Es sei Unternehmen durchaus zuzumuten, mit kleineren Gewerkschaften Einigungen zu suchen. Einzelvertretungsansprüche von großen Gewerkschaften auch noch gesetzlich zu zementieren,  sei der falsche Weg, urteilte das Wirtschaftsforschungsinstitut RWI in einem Gutachten bereits vor gut einem Jahr.