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FDP will Neustart in der Energiewende

09/08/2013

Politik » Der Spitzenkandidat der Liberalen, Rainer Brüderle, drängt angesichts steigender Strompreise auf eine weitreichende Reform des EEG

München. Der Chef der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle hat angesichts steil steigender Strompreise eine umfassende Kurskorrektur in der Energiepolitik gefordert. Rot-Grün habe ein Subventionssystem für alternative Energien hinterlassen, das zur „Kostenfalle“ geworden sei und allmählich Arbeitsplätze gefährde. Zudem drohe „eine soziale Schieflage“ bei einkommensschwächeren Haushalten. Daher müsse das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) „grundlegend überarbeitet“ werden, erklärte der Spitzenkandidat der Liberalen gegenüber Euro am Sonntag. „Die Energiewende braucht einen Neustart“, sagte er.

Statt wie bislang unbegrenzt Strom aus Wind- oder Solaranlagen zu festgelegten Preisen in die Netze einzuspeisen, plädierte Brüderle für ein Mengenmodell. Danach sollen Versorger künftig nur noch verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil ihres Strombedarfs aus alternativen Energien zu beziehen. Ob sie sich dabei etwa für Strom aus Windkraft oder Sonne entscheiden, solle ihnen überlassen bleiben. In der Vergangenheit hatten sich auch zahlreiche renommierte Volkswirte für ein solches Modell ausgesprochen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht beim EEG ebenfalls Korrekturbedarf. Dies sei eines der wichtigsten Vorhaben nach der Bundestagswahl im September, hatte sie unlängst deutlich gemacht.

Moratorium

Mit Blick auf die geplante Reform des EEG regte Brüderle zudem ein sofortiges Fördermoratorium von Wind- und Solaranlagen an. Ein ungebremster Zubau würde bei den staatlich garantierten Einspeisevergütungen von 20 Jahren die Schieflage noch verstärken, warnte er.

In Deutschland haben sich die Strompreise zwischen 2000 und 2013 verdoppelt. Zur Begründung verweisen Fachleute vor allem auf die steigende Ökostromeinspeisung. Alleine für 2013 war die EEG-Umlage um knapp 50 Prozent auf 5,3 Cent je Kilowattstunde gestiegen. Damit fließt schon jetzt knapp ein Fünftel der gesamten Strompreisrechnung privater Haushalte in die Energiewende. Im kommenden Jahr dürfte der Anteil weiter zulegen. Dann soll die EEG-Umlage Experten zufolge auf sieben Cent steigen. Ein durchschnittlicher Drei-Personen-Haushalt würde damit pro Jahr mit zusätzlich 70 Euro belastet.

Die EEG-Umlage ergibt sich aus der Differenz zwischen den Vergütungen, die die Netzbetreiber für eingespeisten Wind- oder Solarstrom zahlen müssen, sowie den Einnahmen aus der EEG-Umlage und dem Verkauf an der Strombörse. In den vergangenen Jahren mussten die Netzbetreiber hier stets zunächst drauflegen. Diesen Vorschuss holen sie sich im Jahr darauf über eine entsprechende Anhebung der EEG-Umlage zurück, zuzüglich ihres Zinsaufwands.

Alleine bis Ende Juli ist bei den Versorgern so bereits ein Defizit von 1,75 Milliarden Euro aufgelaufen. Damit dürfte der Saldo im laufenden Jahr einen neuen Rekordstand erreichen, befürchten Fachleute.

Die Situation wird noch dadurch verschärft, dass sich energie-intensive Unternehmen von der EEG-Umlage befreien lassen können. Im ersten Halbjahr haben bereits rund 2400 Unternehmen einen entsprechenden Antrag gestellt. Damit steigen die Kosten für die verbleibenden Stromkunden weiter.

Brüderle verteidigte die Regelung. Ausnahmen von EEG-Umlage und Stromsteuer seien am Industriestandort Deutschland „unverzichtbar“. Allerdings sollten „Unternehmen, die nicht im internationalen Wettbewerb stünden, von dieser Regelung ausgenommen werden“, sagte er.

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From → Konjunktur, Politik

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