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Fluthilfefonds: Finanzhilfen sollen noch im laufenden Jahr fließen

21/06/2013

Bundesfinanzministerium gibt sich zuversichtlich

München. Die Opfer der Hochwasserkatastrophe können noch im laufenden Jahr mit Finanzhilfen rechnen. „Nach menschlichem Ermessen stehen die Mittel bis spätestens Jahresende bereit“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums gegenüber der Online-Ausgabe von Euro am Sonntag (www.finanzen.net). Man könne in vielen Bereichen wohl auf die Regelungen des Fluthilfefonds 2002 zurückgreifen, insofern stehe einer Auszahlung 2013 „aus heutiger Sicht“ nichts entgegen.

Bund und Länder hatten sich am Mittwoch auf Einzelheiten eines gemeinsamen Fluthilfefonds geeinigt. Nach den Planungen soll der Fonds „Aufbauhilfe“ bis zu acht Milliarden Euro umfassen. Der Bund will die Reparaturkosten für Autobahnen, Bundes- oder Wasserstraßen von 1,5 Milliarden Euro alleine tragen. Alle anderen Kosten wollen sich Bund und Länder zur Hälfte teilen. Der Fluthilfefonds soll Privathaushalten, Unternehmen und Kommunen zugutekommen und bei Schäden helfen, die nicht über Versicherungspolicen abgedeckt sind.

Der Bundestag will nach einer Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel am kommenden Dienstag (25.6.2013) über den Hilfsfonds beraten. Am Mittwoch (26.6.2013) folgt der Bundesrat. Noch in der nächsten Woche werde man mit der Formulierung der entsprechenden Verwaltungsverordnung sowie der Durchführungsbestimmung beginnen, sagte der Ministeriumssprecher gegenüber Euro am Sonntag online.

Die beteiligten Bundesministerien unter Federführung des Bundesfinanzministeriums müssen sich dabei beeilen. Am 2. und 3. September kommt der Bundestag zu Sondersitzungen zusammen. Bis dahin sollen die Eckpunkte offenbar stehen.

 

 

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