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Führende Volkswirte würden die GEZ abschaffen

18/01/2013

Deutschlands Topökonomen halten die Gebühreneintreiber nach der jüngsten Reform des Rundfunkbeitrags für obsolet – Konjunkturzuversicht steigt

München. Deutschlands führende Volkswirte sehen die Konjunktur im Januar deutlich positiver als noch im Vormonat. Das geht aus dem aktuellen Ökonomen-Barometer von Euro am Sonntag und dem Nachrichtensender n-tv hervor. Danach stieg die Einschätzung der aktuellen Lage um acht Prozent auf 51,4 Punkte und damit erstmals seit dem vergangenen Juni wieder über die 50-Punkte-Marke, die wirtschaftliche Expansion signalisiert.

Einen noch größeren Satz nach vorn machte die Einschätzung der konjunkturellen Entwicklung auf Sicht von zwölf Monaten. Die Erwartungskomponente des ÖB legte gleich um 20 Prozent auf 50,8 Punkte zu. Dies war der größte Zuwachs seit August 2010.

Ruhe an der Eurofront stützt

Die jüngste Korrektur steht offenbar im engen Zusammenhang mit der Entspannung in der Eurozone. In den vergangenen Monaten sind die Risikoaufschläge für die Anleihen der Krisenländer wie Griechenland, Spanien oder Italien deutlich zurückgegangen. Damit reagierten Investoren auf die Ankündigung der EZB vom vergangenen September, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen bedrohter Staaten zu kaufen. Zudem war der ifo-Geschäftsklimaindex zum Jahresende 2012 überraschend zwei Mal in Folge gestiegen.

Unterdessen sorgt die jüngste Reform der GEZ-Gebühr auch unter Ökonomen für Unmut. So sprach sich die Hälfte der befragten Experten für die Abschaffung der inzwischen von Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in „Beitragsservice“ umgetauften Einrichtung aus. Rund ein Drittel plädierte für die Beibehaltung des Status Quo.

„Überkommenen Strukturen sind nicht mehr zu halten“, sagte etwa Volker Hofmann, Direktor Wirtschaftspolitik und internationale Beziehungen beim Bundesverband deutscher Banken (BdB). Durch die „eigene Erhebungsbehörde für ‚Rundfunkgebühren‘“ gebe es „enorme Effizienzverluste“. Der Leiter des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie und frühere Vorsitzende der Monopolkommission, Prof. Justus Haucap, wurde noch deutlicher: „Die GEZ ist eine weitgehend unkontrollierte Behörde, die abgeschafft werden sollte“.

Nach der seit Jahresanfang gültigen Regelung werden künftig grundsätzlich alle Haushalte zur GEZ-Kasse gebeten, unabhängig davon, ob überhaupt ein Radio oder Fernseher vorhanden ist. Bislang war die GEZ-Gebühr nur fällig, wenn der jeweilige Haushalt über entsprechende Geräte zum TV- und Radioempfang verfügt hat. Mit dem Start der so genannten „Haushaltsabgabe“ zum Jahresanfang war die Diskussion um die Rundfunkbeiträge und die GEZ neu entflammt. Insgesamt kostet die Behörde pro Jahr rund 200 Millionen Euro.

Alternativen zur GEZ

Angesichts der schärfer gefassten Zahlungsverpflichtung könne man die Haushaltsabgabe auch direkt über das Finanzamt oder die jeweilige Gemeinde erheben lassen, erklärten zahlreiche Ökonomen. „Im Grunde handele es sich bei der Haushaltsabgabe „um eine Kopfsteuer und die kann man wirklich besser vom Finanzamt eintreiben lassen“, sagte etwa Prof. Stephan Klasen (Uni Göttingen).

Ähnlich äußerte sich Prof. Gabriel Felbermayr (Ludwig-Maximilians-Universität München): „Die Eintreibung des so genannten Beitrags durch die Finanzämter wäre ganz sicher effizienter, man braucht die GEZ als eigene Behörde nicht. Noch besser und vor allem gerechter wäre es, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (…) direkt über den Staatshaushalt zu finanzieren, also über Steuern“, sagte Felbermayr.

Dagegen äußerte Prof. Fred Wagner von der Uni Leipzig grundlegende Bedenken: „Das Finanzamt wäre ordnungspolitisch die falsche Behörde.“ Der Chef-Volkswirt des Maschinenbauverbands VDMA, Ralph Wiechers, sieht das Problem ähnlich: Die Finanzämter seien „nicht die Inkasso-Organisation der ‚staatsfernen‘ Rundfunkanstalten“. Zudem hätten sie „Wichtigeres zu tun und kämpften ohnehin mit Personalengpässen“. Angesichts dessen plädierte Wiechers dafür, den Einzug der Beiträge bei der GEZ-Nachfolgeorganisation zu lassen.

Für das Ökonomen-Barometer wurden zwischen dem 8. und dem 16. Januar insgesamt rund 600 Volkswirte in Banken, Forschungseinrichtungen und Wirtschaftsverbänden befragt.

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From → Konjunktur

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