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Leichte Entspannung

21/09/2012

Konjunktur » Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die EZB sorgen für bessere Stimmung unter den Ökonomen

München. Deutschlands führende Ökonomen sehen die Konjunkturperspektiven im September zum ersten Mal seit April wieder etwas positiver als noch vor Monatsfrist. Das geht aus dem aktuellen Ökonomen-Barometer von Euro am Sonntag und dem Nachrichtensender n-tv hervor. Danach sank die Einschätzung der aktuellen Lage im September zwar leicht um knapp drei Prozent auf 51 Punkte. Allerdings legte die Erwartungskomponente um rund zehn Prozent auf 45 Punkte zu.

Der Anstieg steht offenbar im -Zusammenhang mit den jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und der EZB. Die Notenbank hatte Anfang September ihre Bereitschaft erklärt, im Kampf gegen die Eurokrise notfalls unbegrenzt Anleihen maroder Mitgliedsländer zu kaufen. Eine Woche später gaben die Karlsruher Verfassungshüter unter Auflagen grünes Licht für den dauerhaften Eurorettungsschirm ESM. Nach dem Urteil darf die gegenwärtig für Deutschland gültige Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro nur mit Zustimmung des Bundestags angehoben werden. Beide Entscheidungen hatten die Finanzmärkte beflügelt.

Eurokrise bleibt ungelöst

Ungeachtet des Optimismus an den Börsen hält die klare Mehrheit der Ökonomen die Eurokrise weiter für ungelöst. Gerade mal 16 Prozent der Volkswirte erklärten, mit dem Start des ESM und des Fiskalpakts sei das Schlimmste überstanden, 80 Prozent waren dagegen der Auffassung, das Tief in der Eurokrise liege noch vor uns.

Die Strukturprobleme in den Krisenstaaten seien „noch lange nicht gelöst“, sagte etwa Professor Martin Leschke von der Uni Bayreuth. Daher könne es „durchaus noch zu einer Verschärfung der Krise kommen“. Der Geschäftsführer Volkswirtschaft des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Michael Stahl, zeigte sich ebenfalls skeptisch: Auch wenn die Gefahr eines Zusammenbruchs des Eurosystems nach den jüngsten Entscheidungen von EZB und Verfassungsgericht kurzfristig gebannt  scheine, bleibe „die Hauptaufgabe zu erledigen, nämlich die Strukturreformen in den betroffenen Ländern und der Abbau der öffentlichen Verschuldung“.

Furcht vor Ansteckung

Mehrere Ökonomen warnten zudem vor einem Übergreifen der Eurokrise auf weitere Länder, darunter auch Deutschland. „Der ESM löst keines der Probleme, sondern überträgt sie auf die derzeit noch stabilen Staaten“, mahnte etwa Professor Jürgen von Hagen (Uni Bonn). Professor Ulrich van Suntum (Uni Münster) übte erneut scharfe Kritik an den geplanten Maßnahmen zur Eurorettung. Die Eurozone bewege sich „unaufhaltsam auf eine Schuldenunion mit Weichwährung à la Lira zu“, warnte van Suntum.

Uneins sind sich die Experten bei der Frage nach einer möglichen Anhebung der Haftungsgrenze durch den Bundestag. Immerhin 38 Prozent glauben, dass die Mittel des ESM auf Jahressicht nicht ausreichen, und die Volksvertreter daher einer Erhöhung der Haftung über 190 Milliarden Euro hinaus zustimmen könnten. 33 Prozent halten dies für unwahrscheinlich, 29 Prozent enthielten sich der Stimme. Wenn es „im Gesamtpaket sinnvoll ist, wird sich der Bundestag einer Aufstockung nicht verschließen können“, sagte etwa Frank Hübner, Direktor Volkswirtschaft bei Sal. Oppenheim. Die „scheinbare Begrenzung der deutschen Haftung ist Schall und Rauch“, glaubt auch van Suntum.

Im Ernstfall werde „der Bundestag noch weniger mit Nein stimmen können als bisher, da die Risiken eines totalen Zusammenbruchs der Eurozone immer größer“ würden. Demgegenüber erklärte Professor Gabriel Felbermayr (Ludwig-Maximilians-Universität München), eine Anhebung der Haftungsgrenze sei „überhaupt nicht notwendig“, da die EZB die Rolle des ESM übernehme. Ähnlich argumentierte auch Professor André Schmidt von der Uni Witten-Herdecke: Die finanzielle Ausstattung des ESM spiele nach der Entscheidung der EZB, unbegrenzt Staatsanleihen anzukaufen, nur noch eine untergeordnete Rolle.

Für das Ökonomen-Barometer wurden zwischen dem 12. und dem 19. September insgesamt rund 600 Volkswirte in Banken, Forschungseinrichtungen und Wirtschaftsverbänden befragt.

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