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Das Stoppschild bleibt wohl in der Kiste

13/07/2012

Ökonomen-Barometer » Die meisten Volkswirte glauben nicht, dass das Bundesverfassungsgericht die Regierung bei ESM und Fiskalpakt ausbremst

München. Die ungelöste Eurokrise dürfte die Konjunktur in Deutschland nach Einschätzung führender Ökonomen in den nächsten Monaten deutlich abbremsen. Das geht aus dem Ökonomen-Barometer von Euro am Sonntag und dem Nachrichtensender n-tv hervor. Danach brach der Wert für die erwartete wirtschaftliche Entwicklung auf Sicht von zwölf Monaten um elf Prozent auf 47 Punkte ein. Damit hat sich die jüngste Talfahrt im Juli weiter beschleunigt. Noch im April hatte der Erwartungswert bei 62 Punkten gelegen. Seither geht es steil bergab.

Auslöser ist offenbar die erneute Zuspitzung der Eurokrise. Neben der immer schwierigeren Lage in Griechenland ist zuletzt vor allem Spanien in den Fokus geraten. Zudem wachsen die Sorgen vor einem Übergreifen der Krise auf Italien.

Dazu trübt sich die Konjunktur auch in anderen wichtigen Ländern ein. So hat sich das Wachstum in China im zweiten Quartal auf 7,6 Prozent weiter verlangsamt. Damit steuert das Land auf das niedrigste Wachstum seit 1999 zu. Auch in den USA kommt die Wirtschaft nicht recht in Schwung.

Unterdessen stoßen die Verfassungsklagen gegen den Fiskalpakt und den dauerhaften europäischen Rettungsschirm ESM unter den Ökonomen auf Sympathie. 65 Prozent der befragten Experten halten die Klagen grundsätzlich für begründet, 27 Prozent hegen dagegen keine rechtlichen Bedenken.

Unmittelbar nach der Abstimmung in Bundestag und Bundesrat am 29. Juni hatten das Bündnis Mehr „Demokratie wagen“ um Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, die Linken-Fraktion sowie der CSU-Politiker Peter Gauweiler Eilanträge und Klagen eingereicht. Sie monieren, dass es durch die Verträge zu gravierenden Eingriffen in die Budgethoheit des Bundestags komme. Zudem drohe mit dem ESM eine unbegrenzte Haftung. Trotz der Sympathie für die Klagen rechnen gerade mal 16 Prozent der Ökonomen damit, dass Karlsruhe den ESM oder den Fiskalpakt tatsächlich stoppen könnte. 77 Prozent glauben dagegen, dass die Richter des Zweiten Senats die Gesetze für verfassungskonform halten.

Massive Kritik an EU-Beschlüssen

Auf massive Kritik der Ökonomen treffen die jüngsten EU-Beschlüsse, wonach Staaten künftig auch ohne Auflagen Hilfen aus dem ESM erhalten könnten. Eine solche Klausel hatte der italienische Ministerpräsident Mario Monti auf dem jüngsten Gipfeltreffen durchgesetzt. 86 Prozent der Volkswirte halten diese Zusage für falsch, gerade zehn Prozent für richtig. „Wenn Solidarität eingefordert wird, dann müssen damit strukturelle Anpassungen verbunden sein, um künftig wieder wettbewerbsfähig zu sein“, erklärte etwa Prof. Horst Schellhaaß (Uni Köln).

Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim (ZEW) sagte, Italien benötige „dringend Druck von außen zur Überwindung innenpolitischer Reformwiderstände. Monti sollte sich darüber freuen, wenn der ESM für seine Reformen den Sündenbock spielt.“ Die deutlichste Kritik übte Prof. Bruno Schönfelder (TU Freiberg). Dass man Italiens Wunsch nachgegeben habe, sei eine „Katastrophe, die Deutschland in den völligen Ruin“ treiben könne.

Auch die Pläne zur geplanten EU-Bankenaufsicht hält die Mehrheit der Volkswirte für falsch. Danach soll die EZB künftig über die Banken wachen. 37 Prozent der Volkswirte halten das Modell für sinnvoll, 59 Prozent lehnen die Pläne dagegen ab. Wenn die Bankenaufsicht bei der EZB liege, sei „die Gefahr zu groß, dass es zu Interessenkonflikten zwischen der stabilitätsorientierten Geldpolitik und den Liquiditätsbedürfnissen angeschlagener Banken“ komme und die Unabhängigkeit der EZB weiter leide, mahnte der frühere Vorsitzende des Sachverständigenrats, Prof. Juergen B. Donges.

Ähnlich argumentierte auch der stellvertretende Leiter des Prognosezentrums des Instituts für Weltwirtschaft Kiel, Stefan Kooths: „Idealerweise sollte das Zentralbanksystem unabhängig davon agieren, ob seine geldpolitischen Entscheidungen“ einzelne Banken im Bestand gefährden oder nicht. Geldpolitik und Aufsicht seien getrennte Aufgaben, „für die auch getrennte Mittel mit jeweils unabhängigen Trägern eingesetzt werden sollten“.

Demgegenüber erklärte Prof. Martin Kocher (Ludwig-Maximilians-Universität München), es sei sinnvoll, die EZB in diesem Bereich zu stärken, da es „Komplementaritäten zwischen Bankenaufsicht und Geldpolitik“ gebe. Als Alternative zur EZB plädierten Prof. Justina Fischer (Uni Hamburg) und Prof. Aloys Prinz (Uni Münster) stattdessen für eine Stärkung der bestehenden Europäischen Bankenaufsicht EBA.

Für das Ökonomen-Barometer wurden zwischen dem 4. und 11. Juli rund 600 Volkswirte in Banken, Forschungseinrichtungen und Wirtschaftsverbänden befragt.

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From → Konjunktur, Politik

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