Skip to content

Bündnis plant Eil-Antrag gegen ESM

29/06/2012

Ex-Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin will gemeinsam mit Staatsrechtler Christoph Degenhart noch heute Abend Verfassungsbeschwerde gegen Fiskalpakt und ESM einreichen.

München. Die frühere Bundesjustizministerin Hertha Däubler-Gmelin und der Staatsrechtler Prof. Christoph Degenhart wollen für das Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ noch am Freitag Abend beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag sowie Verfassungsbeschwerde gegen den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM einlegen. „Wir werden unmittelbar nach der Abstimmung im Bundesrat unsere Anträge sowie die entsprechenden Vollmachten von Bürgern in Karlsruhe einreichen“, kündigte eine Sprecherin am Donnerstag an. Bislang hätten insgesamt rund 15.000 Bürger eine Vollmacht zur Klage beim Bundesverfassungsgericht unterzeichnet. Rund 12.000 davon seien bearbeitet und würden in einem ersten Schritt am Freitag Abend in Karlsruhe eingereicht. Der Bundestag soll am Freitag Abend grünes Licht für den ESM und den Fiskalpakt geben. Ab 21 Uhr ist die Abstimmung im Bundesrat vorgesehen.

Im Rahmen des Eilantrags prüft das Bundesverfassungsgericht zunächst, ob die zugrunde liegende Verfassungsbeschwerde grundsätzlich Aussicht auf Erfolg hat. Dafür hat das Gericht eine Frist von drei Wochen. Sollte die Beschwerde zugelassen werden, würde sich das Gericht mit den inhaltlichen Fragen beschäftigen. Bundespräsident Joachim Gauck hat nach einer entsprechenden Bitte des Verfassungsgerichts bereits zugesagt, die Gesetze vorerst nicht zu unterzeichnen. Damit kann der ESM nicht wie geplant zum 1. Juli in Kraft treten.

Zur Begründung für die geplante Verfassungsbeschwerde sagte Degenhart, der dauerhafte Rettungsschirm ESM und der Fiskalpakt verletzten „demokratische Grundsätze“. Der Fiskalpakt gebe den europäischen Institutionen weitreichende Kontrollbefugnisse über die Haushalte der Mitgliedstaaten. Diese Rechte würden zu „gravierenden Eingriffen in das Budgetrecht des Deutschen Bundestags führen“, warnte der renommierte Jurist. Zudem drohe mit dem ESM eine „letztlich unbegrenzte Haftung der Mitgliedsstaaten“. Die Regelungen führten dazu, dass „das Prinzip des Haftungsausschlusses für die Schulden anderer Mitgliedsstaaten“ aufgegeben werde. Damit werde ein „verfassungsrechtlicher Grundpfeiler der Währungsunion zum Einsturz gebracht“, erklärte Degenhart, der zu den Mit-Autoren des wichtigsten Nachschlagewerks zum Grundgesetz („Bonner Kommentar“) gehört. Angesichts der „fehlenden demokratisch-rechtsstaatlichen Kontrolle bei ESM und Fiskalpakt“ sprach sich Degenhart für ein Referendum aus.

Auch die Vorstandssprecherin des Vereins „Mehr Demokratie“, Claudine Nierth, mahnte eine  sorgfältige Prüfung der Vorhaben an und forderte eine breite gesellschaftliche Diskussion. „Mehr Demokratie“ gilt als eine der treibenden Kräfte beim Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ Nierth sagte, mit dem ESM und dem Fiskalpakt würden „so richtungweisende Entscheidungen gefällt, dass sie nicht über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg getroffen werden dürfen“. Denkbar sei etwa die Einberufung eines Konvents zur Zukunft der EU. Dort sollten direkt gewählte Vertreter aus allen Mitgliedsstaaten mit entsprechender Zeit über die künftige wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa beraten. „Ein paar Monate Prüfung sind gemessen an den Folgen von ESM und Fiskalvertrag, die noch unsere  Enkel und Urenkel tragen müssen, verschwindend gering“, sagte Nierth.

Advertisements

From → Börse, Politik

Schreibe einen Kommentar

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: