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Knappe Mehrheit für die Maut

22/06/2012

Ökonomen-Barometer » Jeder zweite Volkswirt sieht Verkehrsminister Peter Ramsauer auf dem richtigen Weg

München. Die Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zur Einführung einer Pkw-Maut sind unter Volkswirten umstritten. Das geht aus dem jüngsten Ökonomen-Barometer von Euro am Sonntag und dem Nachrichtensender n-tv hervor. Danach lehnen immerhin 41 Prozent der befragten Experten die Mautpläne ab. 54 Prozent halten den Vorstoß dagegen für sinnvoll.

Ramsauer hatte Ende Mai Vorschläge zur besseren Finanzierung des Straßenverkehrs vorgelegt. Dabei favorisiert der CSU-Minister eine Vignette nach österreichischem Vorbild. Dort zahlen Autofahrer für die Autobahnnutzung extra. Neben einer Zehntagesvignette können Autofahrer auch eine Zweimonats- und eine Jahres-vignette kaufen. Nach den Vorstellungen Ramsauers sollen die Einnahmen zweckgebunden für den Straßenbau verwendet werden. Alternativ seien auch andere Modelle denkbar. Die einfachste Möglichkeit wäre jedoch eine Erhöhung des Verkehrs-etats, sagte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem Vorhaben aber bereits eine Absage erteilt. Die Einführung einer Maut sei „kein Vorhaben für diese Legislaturperiode“, hieß es.

Unter Ökonomen stoßen Ramsauers Pläne auf ein geteiltes Echo: Bruno Schönfelder von der TU Freiberg lehnt die Maut ab. Die Steuer- und Abgabenbelastung sei „schon jetzt zu hoch. Statt sich neue Steuern auszudenken, sollte man die öffentlichen Ausgaben senken.“ Ähnlich argumentiert Mathias Erlei von der TU Clausthal. Der Staat habe „genug Mittel, um seine Aufgaben anders zu finanzieren“. Demgegenüber erklärte Carsten Hefeker von der Uni Siegen, eine Mautlösung würde auch ausländische Nutzer an den Kosten für den Bau und Erhalt des Straßennetzes beteiligen. Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim erklärte, eine nutzungsabhängige Gebühr sei „fair und effizient“. Dank verfügbarer Mauttechnologien könne man Nichtzahler ausschließen.

Auch andere Volkswirte halten eine Pkw-Maut für sinnvoll. Allerdings müsse im Gegenzug die Kfz-Steuer abgeschafft werden, forderten etwa Volker Caspari (TU Darmstadt) sowie Thomas Apolte (Uni Münster) und Andreas Freytag (Uni Jena) unisono.

 

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