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Union lehnt EU-Pläne zur europaweiten Einlagensicherung entschieden ab

06/06/2012

Fraktionsvize Michael Meister: Versteckte Transferunion zu Lasten der deutschen Sparer

München. Die Union hat EU-Pläne zur Gründung eines europäischen Fonds zur Einlagensicherung strikt zurückgewiesen. Ein solcher Schritt würde eine „versteckte Transferunion zu Lasten der deutschen Sparer bedeuten, die wir ablehnen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, gegenüber der Online-Ausgabe von Euro am Sonntag. „Was wir jetzt brauchen, ist keine Transferunion, sondern klare Verantwortungsregelungen des Fiskalpakts, die auch Strukturreformen voranbringen“, sagte Meister.

Die EU plant im Zuge einer vertieften Wirtschafts- und Währungsunion auch eine Bankenunion. Die Überlegungen sehen neben Regeln zur Abwicklung maroder Banken und einer gemeinsamen Bankenaufsicht auch eine gemeinschaftliche Einlagensicherung vor.

Die Deutsche Kreditwirtschaft als Dachverband der deutschen Kreditinstitute hat die Pläne bereits zurückgewiesen. Auch die FDP stemmt sich gegen die Einführung einer europaweiten Einlagensicherung. Die Bankenunion sei eine „neue und zugegebenermaßen kreative Möglichkeit, die deutsche Bonität anzuzapfen“, sagte der neue Landesvorsitzende der FDP Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, dem Handelsblatt.

Auch Forderungen nach direkten Kapitalhilfen für marode Banken aus dem Euro-Rettungsfonds ESM erteilte Meister eine Absage: „Eine solche Regelung wäre vielleicht der bequemere Weg, es besteht jedoch die Gefahr, dass die Voraussetzungen für die Hilfen aufgeweicht würden“. Zudem stünde einer solchen Regelung auch der ESM-Vertrag entgegen, sagte der Fraktionsvize der Union. Neben EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso haben sich auch Italien, Frankreich und Spanien für direkte Hilfen ausgesprochen. Nach den bislang gültigen Regeln können bislang nur Staaten Hilfen aus dem ESM beantragen. Im Gegenzug müssen sie sich jedoch zu einem strikten Konsolidierungskurs verpflichten. Der ESM-Vertrag ist bislang erst in wenigen Ländern ratifiziert. Eine Zustimmung des Bundestags steht noch aus.

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From → Börse, Politik

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