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Volkswirte gegen Betreuungsgeld

20/04/2012

Politik » Ökonomen warnen vor massiven Fehlanreizen durch die geplante Herdprämie

München. Das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld trifft unter Deutschlands führenden Volkswirten auf große Ablehnung. Das geht aus dem Ökonomen-Barometer von Euro am Sonntag und dem Nachrichtensender n-tv für den April hervor. Danach sprachen sich 81 Prozent der befragten Experten gegen die Pläne aus, lediglich 14 Prozent halten den Vorstoß für richtig.

CDU/CSU und FDP hatten sich im Koalitionsvertrag auf eine finanzielle Förderung für Eltern geeinigt, die ihre Kinder zu Hause betreuen. Die Regelung soll zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Nach den Plänen sollen Eltern zunächst 100 Euro monatlich für Kinder im zweiten Lebensjahr erhalten und ab dem folgenden Jahr 150 Euro für zwei- und dreijährige Kinder, die nicht in einer staatlich geförderten Krippe betreut werden. Innerhalb der Union ist inzwischen ein heftiger Streit über die Förderung entbrannt. So hatten unlängst 23 CDU-Abgeordnete mit einem Nein zum Betreuungsgeld gedroht. Auch der Arbeitgeberverband BGA und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatten sich in einer seltenen gemeinsamen Erklärung vor Wochenfrist gegen das Vorhaben gewandt.

Führende Ökonomen halten den Ansatz ebenfalls für falsch: „Die Herdprämie wird perverse Anreizwirkungen auf Menschen aus bildungsfernen Schichten und mit Migrationshintergrund haben. Gerade diese Familien sollten ihre Kinder möglichst früh (…) betreuen lassen“, erklärte etwa Professor Gabriel Felbermayr von der Ludwig-Maximilians-Universität München. Der Chefvolkswirt der Allianz Gruppe, Professor Michael Heise, sagte, mit dem Betreuungsgeld drohe eine „nicht unerhebliche Fehlsteuerung gerade in sozialen Brennpunkten. Darüber hinaus würde man eine staatliche Leistung dafür erhalten, dass man eine andere staatliche Leistung nicht in Anspruch nimmt (…). Besser wäre es, die für das Betreuungsgeld eingeplanten Finanzmittel in einen rascheren Aufbau der Kitas zu investieren.“

Der Steuerexperte des Kiler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Alfred Boss, erklärte, die Entscheidung über die Art der Betreuung sollte grundsätzlich nicht beeinflusst werden. „Optimal“ sei ein Gutscheinsystem. Die Eltern könnten den Gutschein frei verwenden. Die Anbieter von Krippenplätzen stünden dann im Wettbewerb. Zugleich hätten private Anbieter „größere Chancen“, sich zu behaupten, sagte Boss.

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