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EU will Sicherheit auf Bohrinseln verbessern

30/03/2012

Aufsicht » Energiekommissar Günther Oettinger drängt auf europaweit einheitliche Standards und verschärfte Umwelthaftung


München. EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat sich angesichts des Unfalls auf der Leck geschlagenen Gasplattform in der Nordsee erneut für schärfere Sicherheitskontrollen auf Bohrinseln ausgesprochen. „Wir brauchen hier schnell EU-einheitliche Sicherheitsstandards“, sagte Oettinger gegenüber Euro am Sonntag und verwies auf entsprechende Vorschläge vom vergangenen Oktober. Der Kommissionsentwurf für eine Regelung von Offshore-Förderanlagen sieht unter anderem vor, dass Betreiber von Förderanlagen im Meer bei der Beantragung einer Förderlizenz kün ftig eine individuelle Risikoabschätzung für jede einzelne Anlage vorlegen müssen. Die Gefahren seien je nach Bohrtiefe oder Strömung unterschiedlich zu bewerten, sagte Oettinger. Dies müssten die Lizenzvergabebehörden in ihren Entscheidungen berücksichtigen. Daneben sollen Betreiber von Förderplattformen künftig nachweisen, dass sie über die technischen Voraussetzungen für die Öl- und Gasförderung verfügen sowie über die finanziellen Reserven, um bei einem Unfall einspringen zu können. Zudem schlägt Oettinger umfassende Sicherheitsprüfungen durch unabhängige Unternehmen vor. Sie sollen die technischen Geräte auf den Plattformen vor dem Förderstart überprüfen und die Sicherheit der Anlagen später auch regelmäßig überprüfen.

Zugleich plädierte der deutsche EU-Kommissar für eine Ausweitung des Geltungsbereich der Umwelthaftung  über die bislang existierende 200-Meilen-Zone. Dies sei eine „zentrale Forderung“, sagte Oettinger mit Blick aufdie Umwelthaftung Bislang ist die Haftung bei Umweltschäden auf die 12-Meilen-Zone vor der Küste beschränkt. Die meisten Plattformen stünden jedoch außerhalb dieser Hoheitsgewässer in der so genannten Wirtschaftszone. Diese 200-Meilen-Zone garantiere den jeweiligen Anrainerstaaten zwar die wirtschaftlichen Nutzungsrechte an Rohstoffen oder Meerestieren. Allerdings gebe es im Falle möglicher Umweltschäden nur eine sehr begrenzteHaftung, da sie sich außerhalb der Hoheitszone befänden. „Hier müssen wir im Sinne des Umweltschutzes dringend ran“, sagte Oettinger der Wirtschaftszeitung.

Nach Informationen dieser Zeitung gibt es im Ministerrat Widerstand gegen wesentliche Punkte von Oettinger‘s Vorschlag. Groß-Britannien erklärte, man habe bereits einen sehr hohen Sicherheitsstand. Die EU-Kommission drängt jedoch auf weitere Verbesserungen. So sieht Oettinger‘s Vorschlag etwa vor, dass Lizenzvergabe und Kontrolle nicht von ein und derselben Behörde verantwortet werden sollen. Genau dies sei aber in Grossbritannien der Fall.

Oettinger hatte seine Pläne im vergangenen Oktober nach einer umfassenden Analyse der Gründe für die Explosion der Ölbohrinsel Deepwater Horizon vorgelegt. Bei der Katastrophe auf der Plattform des Ölmultis BP im April 2010 waren nach Expertenschätzungen insgesamt rund 780 Millionen Liter Rohöl in den Golf von Mexiko gelaufen. Der Unfall gilt mit einem Schaden von gut 40 Milliarden Dollar als eine der schwersten Umweltkatastrophen aller Zeiten.

Mit einem strengen Sicherheitssystem könne das Risiko eines solchen Unfalls auf ein „absolutes Minium gesenkt werden“, hatte Oettinger anlässlich der Vorlage seines Entwurfs Ende Oktober erklärt.

Die geplante Rechtsvorschrift zur Regelung von Offshore-Förderanlagen hängt derzeit im Europa-Parlament fest. Nach Informationen dieser Zeitung streiten die Parlamentarier, ob der Industrie- oder der Umwelt-Ausschuss zuständig. Parallel muss auch der Ministerrat zustimmen. Dort werden die Vorschläge derzeit auf Arbeitsebene diskutiert.

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From → Politik

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