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Bundestag sagt räuberischen Gläubigern den Kampf an

30/03/2012

 

München. Im Kampf gegen Berufskläger will der Bundestag nun auch räuberische Gläubiger in die Schranken weisen. Nach den Plänen zur Novelle des Schuldverschreibungsgesetzes (SchVG) sollen angeschlagene Unternehmen veränderte Anleihebedingungen, die von einer qualifizierten Gläubiger-Mehrheit mit Zustimmung des Schuldner beschlossen wurden, künftig schneller umsetzen können. Die Pläne lehnen sich eng an eine entsprechende Änderung des Aktienrechts (Aktionärsrechterichtlinie, ARUG) an. Danach sollen künftig direkt die Oberlandesgerichte über die Zulässigkeit von Gläubiger-Klagen entscheiden. Die erste Instanz entfällt damit. Dies bringe eine Zeitersparnis „von rund vier Monaten“, heißt es. Zudem soll der OLG-Beschluss  künftig nicht mehr anfechtbar sein.

„Die Sanierung von Unternehmen darf nicht in der Hand einzelner räuberischer Gläubiger liegen, die sich ihr Anfechtungsrecht abkaufen lassen“, sagte der Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak (CDU) gegenüber Euro am Sonntag. Der Rechtsanwalt ist Berichterstatter für die Novelle des SchVG. Luczak sagte, die Novelle werde „mit Priorität“ behandelt. Einen konkreten Zeitplan gebe es aber noch nicht.

 

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From → Politik

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