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Wirtschaftsweiser plädiert für Schulden-Soli

10/02/2012

RWI-Chef Schmidt fordert Strafzuschläge oder Ausgabensenkungen bei Defizitsündern – Neuzuschnitt der Bundesländer

München. Der Wirtschaftsweise Prof. Christoph M. Schmidt hat Vorschläge des Freistaats Bayern zur Einführung eines Schulden-Soli begrüßt und für eine Stärkung der Steuerhoheit in den Ländern plädiert. „Wir empfehlen, allen Bundesländern die Möglichkeit einzuräumen, Zuschläge auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer zu erheben“, sagte das Sachverständigenratsmitglied gegenüber Euro am Sonntag. Mit Blick auf die 2019 auslaufende Regelung zum Länderfinanzausgleich und das absehbare Ende des Solidarpakts sprach sich Schmidt zudem für eine umfassende Neuregelung der Länderfinanzen aus. Künftig müsse die Steuerverteilung im föderalen System mit weniger umverteilenden Elementen „vor allem auch im Länderfinanzausgleich auskommen“, forderte der Chef des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI). Länder, die mit ihren Einnahmen nicht zurecht kämen, müssten künftig ihre Zuschläge erhöhen, oder ihre Ausgaben senken, was der bessere Weg sei. Wichtig bei einer Neugestaltung sei aber, dass die Steuerbelastung für Bürger und Unternehmen nicht anstiegen, forderte Schmidt.

Die Debatte um die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs war unlängst wieder aufgeflammt. Erst vor gut einer Woche hatte der Bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) für die Einführung eines Schulden-Soli plädiert. Die Regelung gleicht im Kern dem EU-Fiskalpakt. Er sieht für Defizit-Sünder scharfe Sanktionen vor. Auch Bundesländer, die künftig vom Konsolidierungskurs abweichen und Schulden machen, müssten zunächst Zuschläge auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer erheben. Damit würden „zunächst die eigenen Bürger und die eigenen Unternehmen zur Kasse gebeten, und erst in Folge müssten der Bund und die solide wirtschaftenden Länder Geld zuschießen“, schrieb Zeil in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Ähnlich hatte sich zuvor auch Bayerns Finanzminister Markus Söder geäußert.

Im Rahmen des Länderfinanzausgleichs zahlen Bayern, Baden-Württemberg und Hessen den allergrößten Teil des Ausgleichs an finanzschwache Länder. Zu den größten Nehmerländern gehören die chronisch klammen Stadtstaaten Bremen und Berlin. Rund die Hälfte der Mittel aus dem Länderfinanzausgleich fließt alleine in die Hauptstadt.

Schmidt sagte, trotz Reformen gebe es im Länderfinanzausgleich weiterhin „Fehlanreize“. Dies sei „das große Problem“. Die finanzstarken Geberländer haben bereits mehrfach mit Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht. Der Finanzausgleich bestrafe gute Politik und belohne politisches Nichtstun, kritisierte Zeil. Von 1000 Euro zusätzlicher Einkommensteuer blieben dem Freistaat gerade 140 Euro. Die übrigen 860 Euro flössen über den Finanzausgleich an die Nehmerländer. Zwar sieht die Schuldenbremse vor, dass die Bundesländer bei normaler Konjunktur ab 2020 keine neuen Schulden machen dürfen. Allerdings fehlt es Experten zufolge an Sanktionen für Verstöße gegen die Schuldenbremse.

Hier seien Ergänzungen nötig, erklärte auch RWI-Präsident Schmidt. Im Einzelfall müsse dabei auch über den Zuschnitt der Länder neu entschieden werden. „Sollten die Stadtstaaten die Schuldenbremse nicht einhalten, sollte möglichst automatisch ein Verfahren zur Fusion mit dem umliegenden Flächenland eingeleitet werden“, sagte Schmidt. Zudem plädierte er für die Einführung einer Insolvenzordnung für Länder und Gemeinden. Der Wirtschaftsweise widersprach Aussagen, die Wirtschaftskraft seien die entscheidende Voraussetzung für einen ausgeglichenen Länderhaushalt. Zwar sei eine solide Haushaltspolitik leichter, wenn dank hoher Wirtschaftskraft auch die Einnahmen hoch seien. Doch hänge die Solidität der Länderhaushalte alleine vom politischen Willen und der Einsicht ab, dass eine umfangreiche Kreditaufnahme auf Dauer erhebliche Probleme für die Bürger nach sich ziehe.

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From → Politik

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