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Umstrittene Mautpläne

21/10/2011

Volkswirte sind bei Plänen für Autobahngebühr uneins

München. Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland spalten Deutschlands führende Volkswirte. Das geht aus dem aktuellen Ökonomen-Barometer hervor. Danach erklärten 40 Prozent der Experten, sie hielten die Erhebung einer Pkw-Maut für richtig, 39 Prozent lehnen dies ab. Nach den Vorstellungen von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) soll die Nutzung von Autobahnen künftig mit einer strecken-unabhängigen Pkw-Vignette kostenpflichtig werden. Deutsche Autofahrer -sollen dafür eine Kompensation erhalten. Ramsauer hatte die Pläne am Freitag im Koalitionsausschuss konkretisiert. Mit der Maut will der Bayer die absehbaren Finanzlücken für die Erneuerung des Straßennetzes schließen. Die Pläne sind innerhalb der Koalition umstritten.

Zahlreiche Ökonomen kritisierten den Vorstoß: „Pläne, den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen, gibt es genug“, sagte Professor Hermann Locarek-Junge von der TU Dresden. Bereits jetzt liege das Steueraufkommen aus Mineralöl-, Kfz- und Mehrwertsteuer bei über 40 Milliarden Euro. Davon gingen 16 Milliarden in den Straßenbau. Demgegenüber erklärte Professor Carsten Hefeker von der Uni Siegen, es sei „längst überfällig, die Mittel für den Straßenbau zu erhöhen und daran auch die Verursacher einschließlich der ausländischen Nutzer zu beteiligen“. Voraussetzung für die Einführung sei jedoch, dass die Autofahrer „aufkommensneutral entlastet werden“, forderte etwa Professor Michael Braulke von der Uni Osnabrück.

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From → Konjunktur, Politik

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