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„Da muss jetzt was passieren“

21/10/2011

Führende Wirtschaftsverbände warnen angesichts des deutsch-französischen Streits  um die Lösung der Schuldenkrise vor einem Scheitern des EU-Gipfels am Mittwoch

München. Führende deutsche Wirtschaftsverbände haben die Politik vor einem Scheitern des bevorstehenden EU-Doppelgipfels an diesem Wochenende und am kommenden Mittwoch gewarnt: „Je länger die Feilscherei um weniger gute und schlechte Lösungen andauert, umso größer die Gefahr einer weltweiten Rezession oder gar Depression mit ungeahnten Konsequenzen für unseren Wohlstand und unsere Zukunft“, warnte der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Anton Börner am Freitag gegenüber dieser Zeitung. Europa könne sich „jetzt keine Wachstumsdelle erlauben“. Der Virus, der die Finanzmärkte befallen habe, dürfe „nicht überspringen auf die Realwirtschaft“, sagte Börner. Auch der Maschinenbau-Verband VDMA forderte eine rasche Lösung: „Wir können nicht noch länger warten und brauchen jetzt endlich einen klaren Fahrplan für einen nachhaltigen und umfassenden Lösungsansatz für die Schuldenkrise“, sagte VDMA-Chefvolkswirt Ralph Wiechers dieser Zeitung. Die Politik könne „die Märkte nicht noch länger zappeln lassen“, mahnte Wiechers.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass eine umfassende Lösung zur Eindämmung der Schuldenkrise in der EU erst auf einem kurzfristig anberaumten EU-Gipfel am Mittwoch gefunden werden soll. Auch weitere Entscheidungen wie eine Rekapitalisierung von Banken oder mögliche Neufassungen der EU-Verträge stehen dann auf der Tagesordnung. Ursprünglich sollten die Staats- und Regierungsschefs der Euro-Zone bereits an diesem Wochenende entsprechende Vorschläge verabschieden. Angesichts der Entwicklung hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine für gestern vorgesehene Regierungserklärung kurzfristig abgesagt. Die Entwicklung hatte unter Beobachtern neue Zweifel geschürt, ob es kurzfristig tatsächlich zu einer gemeinsamen Linie innerhalb der EU kommen könnte. Eine Einigung gilt als zentrale Voraussetzung, um an den verunsicherten Finanzmärkten für Ruhe zu sorgen.

Hintergrund für die jüngste Verzögerung war vor allem der deutsch-französische Streit, mit welchen Instrumenten die finanzielle Schlagkraft des EFSF erhöht werden kann. Frankreich fordert, den Rettungsschirm mit einer Banklizenz auszustatten. Damit könnte er sich – gegen Hinterlegung von Anleihen auch aus Krisenländern – nahezu unbegrenzt über die Europäische Zentralbank (EZB) refinanzieren. Die Bundesregierung lehnt ein solches Modell jedoch strikt ab. Merkel hatte am Mittwoch auf einer Sitzung der FDP-Fraktion erklärt, sie halte von einer Banklizenz für den EFSF „nichts“. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte erklärt, eine Banklizenz für den EFSF „wird es nicht geben“. Stattdessen favorisiert die Bundesregierung eine Art Teilkasko-Lösung. Dabei würde der EFSF bei möglichen Forderungsausfällen von Bond-Gläubigern bis zu einer Obergrenze von 20 Prozent einspringen. Auf diese Weise könnte der EFSF eine Finanzkraft von einer Billion Euro erhalten. Dies könnte dem EFSF bei einem möglichen Finanzbedarf hochverschuldeter Länder wie Italien oder Spanien ausreichend Puffer verschaffen.

VDMA-Chefvolkswirt Wiechers sieht die EU mit der Einberufung eines Doppelgipfels nun allerdings unter erheblichem Zugzwang. „Die Erwartungshaltung wird mit dem Doppelgipfel nun umso größer.“

Im Ringen um die Ausgestaltung des EFSF forderte BGA-Chef Börner  die Bundeskanzlerin auf, „hart zu bleiben“. Der französische Lösungsansatz für eine Banklizenz sei „brandgefährlich“. Zugleich stärkte er der Bundesregierung den Rücken. Die Teilkasko-Versicherungslösung sei „der richtige Weg“. Allerdings müsste beim angepeilten Volumen deutlich nachgebessert werden, sagte Börner. Sollte das Volumen die Märkte nicht überzeugen, sei „die Arbeit umsonst“. Sinnvoll seien hier eher „2000 bis 3000 Milliarden Euro“, so Börner.

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From → Börse, Konjunktur

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