Skip to content

Wirtschaftsweiser Christoph M. Schmidt lehnt Eurobonds kategorisch ab

19/08/2011

Ökonom begrüßt deutsch-französischen Vorschlag zur Einführung von Schuldengrenzen in der EU

Prof. Christoph M. Schmidt

München. Der Wirtschaftsweise Christoph M. Schmidt hat nachdrücklich vor der Einführung von Eurobonds gewarnt. Eine gemeinsame Ausgabe von Staatsanleihen in der Eurozone könne die Spekulation um hoch verschuldete Länder wie Italien oder Spanien zwar „schlagartig beenden“, erklärte Schmidt gegenüber dieser Zeitung. Doch mit „dieser kurzfristigen Erleichterung würde man sich langfristig derart große Probleme einhandeln, dass davon strikt abzuraten“ sei, sagte das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Der Ökonom begründete seine Ablehnung mit dem entfallenden Konsolidierungsdruck in den hoch verschuldeten Ländern. Das Beispiel Griechenland zeige, wie schwer nationale Reformen zur Erlangung größerer internationaler Wettbewerbsfähigkeit durchzusetzen seien. „Wie soll es den Regierungen der Krisenländer gelingen, den richtigen ökonomischem Kurs durchzusetzen, wenn der Druck von außen fehlt“, sagte der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen. Auch EZB-Direktoriumsmitglied Jürgen Stark hatte am Freitag vor der Ausgabe von Eurobonds gewarnt. „Eurobonds sind nicht nur der Einstieg in die Transferunion, sie sind die Transferunion“, sagte Stark dem Handelsblatt.

Angesichts der grassierenden Schuldenkrise in der EU hatte es zuletzt wiederholt die Forderungen nach der Ausgabe von Gemeinschaftsanleihen gegeben. Über Eurobonds könnten sich einzelne Länder Geld bei Investoren leihen. Die Rückzahlung würde von allen Euroländern garantiert. Die Befürworter erhoffen sich von Euroanleihen eine nachhaltige Beruhigung der Finanzmärkte sowie einen raschen Rückgang der zwischenzeitlich sprunghaft angestiegenen Risikoaufschläge für italienisch oder spanische Staatsanleihen. Allerdings würden die Zinsen für die Gemeinschaftsanleihen wohl deutlich über dem Niveau heutiger Bundesanleihen liegen. Die Refinanzierungskosten für Deutschland würden in den kommenden Jahren damit deutlich steigen.

Erst Anfang der Woche war der Streit über die Einführung von Gemeinschaftsanleihen erneut aufgeflammt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johann Wadephuhl hatte für eine offene Diskussion plädiert. Es mache „keinen Sinn, eine schwarz-weiße Debatte zu führen“, sagte Wadephuhl dem Handelsblatt. Auch innerhalb der Wirtschaft war die Ablehnungsfront zuletzt gebröckelt. Der Chef des Außenhandelsverbands, Anton Börner, hatte sich am Dienstag überraschend für die Ausgabe von Gemeinschaftsanleihen „mit strengen Auflagen und deutscher Handschrift“ ausgesprochen. Deutschland sei „schon längst in einer Haftungsunion“, argumentierte Börner mit Blick auf Maßnahmen wie den provisorischen Euro-Rettungsschirm EFSF. Er nimmt Kredite auf, die er an angeschlagene Staaten weitergibt.

Demgegenüber erklärte Schmidt, Regelungen wie der EFSF ermöglichten Nothilfe unter strengen Auflagen. Dies sei etwas „völlig anderes“. Zudem sieht Schmidt mit Blick auf das Haushaltsrechts des Bundestags erhebliche rechtliche Risiken. „Die Gefahr eines Vetos (durch das Bundesverfassungsgericht) ist durchaus gegeben“, sagte er.

Zu möglichen Kosten von Eurobonds für den deutschen Steuerzahler erklärte der RWI-Präsident, Schätzungen zufolge gehe es um zweistellige Milliardenbeträge. Sie fielen aber nicht sofort an, sondern in dem Maße wie deutsche Papiere durch Eurobonds abgelöst würden. Unabhängig vom Ausgang der Debatte gebe es jedoch aus deutscher Sicht keine „ganz günstigen Lösungen“. Doch seien ihm die „starken negativen Auswirkungen unheimlich, die sich bei Einführung von Eurobonds in geringerer Schuldendisziplin und damit indirekt in höheren Kosten für den deutschen Steuerzahler niederschlagen würden“. Zugleich begrüßte Schmidt Überlegungen, Schuldengrenzen rasch in den nationalen Verfassungen zu verankern. Auf einen solchen Vorschlag hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy auf einem Treffen am Dienstagabend verständigt. Eine schnelle Umsetzung von Schuldengrenzen könne das Vertrauen der Akteure an den Finanzmärkten wiederherstellen, sagte Schmidt.

Skeptisch zeigte sich der Ökonom jedoch hinsichtlich des deutsch-französischen Vorschlags, die Finanz- und Wirtschaftspolitiken in der EU stärker zu koordinieren. Dies sei so lange zielführend, so lange die Verantwortung der nationalen Parlamente und die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank nicht untergraben werde. Sie sei jedoch „nicht das wichtigste Element in den Beschlüssen“ und sogar „kontraproduktiv, wenn eine Wirtschaftsregierung letztlich nur ein Instrument wäre, um Regeln mit allen möglichen Begründungen außer Kraft zu setzen“, sagte Schmidt.

Advertisements

From → Konjunktur, Politik

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: