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Verbreitete Skepsis

22/07/2011

Führende Volkswirte hegen erhebliche Bedenken gegen mögliche EU-Steuer

München. Deutschlands führende Volkswirte lehnen die Einführung einer EU-Steuer mit großer Mehrheit ab. Das geht aus dem Ökonomen-Barometer von Euro am Sonntag und dem Nachrichtensender n-tv für den Juli hervor. Danach erklärten 72 Prozent der Befragten, die EU-Kommission solle künftig nicht über eigene Finanzierungsquellen verfügen, 21 Prozent hielte eigene EU-Steuern für sinnvoll. Nach den unlängst vorgestellten Plänen hofft EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf einen Anteil am Mehrwertsteuer-Aufkommen der EU-Länder. Zugleich hatte die EU-Kommission die Einführung einer Finanztransaktionssteuer vorgeschlagen. Insgesamt will die Kommission auf diese Weise künftig gut 40 Prozent ihres Etats finanzieren. Die nationalen Beiträge zum Haushalt von bislang rund 85 Prozent sollen entsprechend sinken.

Ökonomen halten davon wenig. Einer EU-Steuer fehle es an „demokratischer Legitimation“, warnte Prof. Stefan Traub von der Uni Bremen. Zudem könnten eigene EU-Steuern „zu einer weiteren ineffizienten Aufblähung des EU-Haushaltes führen und in der zeitlichen Folge zu höheren Steuerbegehrlichkeiten der EU“, erklärte Stefan Maly von Cortal Consors. Der Steuerexperte Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim verteidigte das bestehende System. Die aktuelle Finanzierung auf Basis der jeweiligen Bruttonationaleinkommen biete gegenüber einer EU-Steuer „große Vorteile in Sachen Fairness und Transparenz“. Zugleich wiesen die Vorschläge der Kommission erhebliche Schwächen auf. So würde eine Finanztransaktionssteuer die Briten aufgrund des starken Bankensektors „überproportional belasten“. Auch eine EU-Mehrwertsteuer führe zu einer überproportionalen Belastung ärmerer Mitgliedstaaten und würde daher „politisch nicht akzeptiert“, so Heinemann.

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From → Politik

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