Skip to content

Union sieht kaum Spielraum für höhere Banken-Abgabe

20/05/2011

Stellvertretender Fraktionsschef Michael Meister: „Verfassungsrechtliche Bedenken“ – Hilfsangebot bei Privatisierungen in Griechenland

München. Die Union hat SPD-Forderungen nach einer spürbaren Anhebung der Bankenabgabe zurückgewiesen. Es gebe in dieser Frage „aus verfassungsrechtlichen Gründen keinen allzu großen Spielraum“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, gegenüber Euro am Sonntag. Die Steuerbelastung der Unternehmen in Deutschland liege bereits jetzt im Schnitt bei rund 30 Prozent. Rechne man die geplante Bankenabgabe von 15 Prozent hinzu, läge die Belastung der Kreditinstitute pro Jahr „bei annähernd 50 Prozent“. Zudem stünden viele Banken im internationalen Wettbewerb, sagte Meister mit Blick auf Forderungen der SPD. Die Sozialdemokraten hatten zuletzt für eine Anhebung der geplanten Bankenabgabe plädiert. Nach ihren Vorstellungen soll der Jahresbeitrag der Banken für den geplanten Nottopf bei 25 Prozent gedeckelt werden.

Mit der Bankenabgabe aller deutschen Kreditinstitute soll in den kommenden Jahren ein Krisenfonds aufgebaut werden. Damit will die Bundesregierung die Banken zu mehr Eigenvorsorge zwingen, damit Schieflagen künftig nicht erneut vom Steuerzahler getragen werden. Das Auffangnetz soll am Ende rund 70 Milliarden Euro umfassen. Zum Start im laufenden Jahren hatte die Bundesregierung mit Einzahlungen von über einer Milliarde Euro gerechnet. Allerdings dürften die Zuflüsse 2011 erheblich geringer ausfallen. So dürfte etwa die Deutsche Bank zunächst lediglich 70 Millionen Euro beisteuern. Hintergrund für den unerwartet geringen Beitrag des größten deutschen Geldhauses sind Pensionsrückstellungen. Dies hatte den für die Berechnung der Bankenabgabe relevanten HGB-Gewinn zusammenschmelzen lassen – und die Debatte um eine starke Anhebung der Zumutbarkeitsgrenze entfacht.

Nach den aktuellen Planungen soll der Bundesrat am 17. Juni über die Verordnung zur Ausgestaltung der Bankenabgabe abstimmen. Ursprünglich hatte die Bundesregierung auf eine Zustimmung bis Ende Mai gehofft. Angesichts des Widerstands der SPD-geführten Bundesländer Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen wurde die Abstimmung jedoch vertagt.

Zu einer möglichen Kompromissformel sagte Meister, man könne etwa darüber nachdenken, Beträge oberhalb der Kappungsgrenze für das Folgejahr vorzutragen, um die Bankenabgabe so zu verstetigen. Am HGB als Bemessungsgrundlage will der Finanzfachmann der Union indes nicht rütteln. „Viele deutsche Banken bilanzieren nur in HGB“, sagte Meister.

Angesichts der Lage in Griechenland bekräftigte Meister das Hilfsangebot an Athen. Sollte Griechenland seine Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung verstärken, könne man über Laufzeit und Zinshöhe der Kredite erneut reden, sagte er. Voraussetzung sei jedoch, dass Griechenland die angekündigten Privatisierungen angehe. „Wir wären auch bereit, Griechenland bei Bedarf mit Know-how und Personal bei der Privatisierung zu unterstützen“, sagte Meister. Deutschland habe mit der Treuhand „viel Erfahrung auf diesem Gebiet gesammelt“.

Im Ringen um die Mitbestimmungsrechte beim künftigen dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM pocht Meister auf einer umfassenden Beteiligung des Parlaments. Der ESM-Vertrag müsse über das „übliche Gesetzgebungsverfahren mit Beteiligung des Bundesrats verabschiedet werden“, sagte er.  Sollte ein Land künftig entsprechende Hilfskredite aus dem ESM benötigen, dürfe der deutsche Vertreter im Gouverneursrat nur zustimmen, wenn der Bundestag zuvor eingewilligt habe. Im Falle möglicher künftiger Änderungen am ESM forderte Meister zudem ein „förmliches Gesetzgebungsverfahren sowie der Einbeziehung des Bundesrats“. Zuletzt hatte es zwischen Bundesregierung und dem Bundestag eine Diskussion um die Beteiligung der Abgeordneten gegeben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte zuvor erklärt, es genüge, wenn der Haushaltsausschuss im Falle möglicher Kapitalspritzen konsultiert werde. Dies hatte auch innerhalb der Unionsfraktion für großen Unmut gesorgt.

Advertisements
Schreibe einen Kommentar

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: