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CDU stemmt sich gegen Umschuldung

29/04/2011

Finanzexperte Klaus-Peter Flosbach: Griechenland muss zunächst alle Reformmöglichkeiten ausschöpfen – Volkswirte halten Schuldenschnitt für unvermeidbar

München. Die CDU/CSU lehnt eine Umschuldung Griechenlands ungeachtet der stark wachsenden Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Landes ab. Vor einem Schuldenschnitt müssten „zunächst sämtliche Reformmaßnahmen ausgeschöpft und erfolglos geblieben sein“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Klaus-Peter Flosbach, gegenüber Euro am Sonntag. So gebe es beispielsweise noch „Spielraum im Steuersystem und Verteidigungsetat“. Auch mögliche Privatisierungserlöse seien bislang noch nicht in „entscheidendem Umfang“ erzielt worden.
Die Kurse griechischer Staatsanleihen waren in den vergangenen Tagen erneut schwer unter Druck geraten, die Renditen stiegen auf Rekordniveau. So lag die Rendite zehnjähriger Anleihen am Freitagmittag bei 15 Prozent, die Rendite der Papiere mit zweijähriger Laufzeit lag bei 23 Prozent. Die Entwicklung zeige, dass die Märkte eine Umstrukturierung griechischer Staatsschulden befürchteten, schrieben die Analysten der Commerzbank in einer aktuellen Studie.
Neben einem pauschalen Schuldenschnitt (Haircut) halten Finanzexperten im Falle Griechenlands auch längere Laufzeiten oder niedrigere Kupons für möglich. Die griechische Regierung hat Spekulationen über mögliche Umschuldungen hingegen bislang stets vehement zurückgewiesen.
Unionsfinanzexperte Flosbach warnte angesichts der anhaltenden öffentlichen Diskussion um die Zahlungsfähigkeit Griechenlands erneut vor den möglichen Folgen eines Schuldenschnitts. Im Falle einer Umschuldung könnte Griechenland auf Jahre vom Kapitalmarkt abgeschnitten werden. Dazu drohten massive Liquiditätsengpässe bei griechischen Banken, weil sie ihre Staatsanleihen dann nicht mehr bei der EZB als Sicherheiten hinterlegen könnten. Damit fehlten griechischen Unternehmen notwendige Kredite. Zudem hielten viele europäische Banken griechische Anleihen, sagte er mit Blick auf mögliche Abschreibungen.
Demgegenüber halten zahlreiche Experten einen Schuldenschnitt für Griechenland für unumgänglich: „Eine Umschuldung ist nicht nur notwendig, sie ist sogar unvermeidbar“, erklärte etwa der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Prof. Ulrich Blum. Nötig seien jedoch „weit stärkere eigene Anstren­gungen“ der griechischen Regierung. Auch Prof. Wim Kösters vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) forderte die griechische Regierung zu weiteren Sparanstrengungen auf. An einer konsequenten Haushaltskon­solidierung führe „kein Weg vorbei“, sagte er. Das Land solle eine Umschuldung von sich aus anstreben und entsprechend vorbereiten. „Bei freiwilliger Umschuldung und gleichzeitiger Durchführung notwendiger Strukturreformen könnte Griechenland seine Kreditwürdigkeit danach relativ schnell wieder­erlangen“, sagte Kösters.
Die Zeit dazu drängt. Allein im kommenden Jahr müsste Griechenland Anleihen im Volumen von 26,7 Milliarden Euro emittieren. Bereits im Juli stehen kurz laufende Bonds im Wert von vier Milliarden Euro zur Refinanzierung an.

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From → Politik

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