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Maschinenbauer warnen Bundesregierung vor überhasteter Energiewende

25/03/2011

VDMA-Präsident Lindner sieht Überleben energie-intensiver Branchen bedroht

München. Der Präsident des Maschinenbauverbands VDMA, Thomas Lindner, hat die Bundesregierung vor übereilten Entscheidungen in der Energiepolitik gewarnt. „Der politische Wille muss auch die Wirklichkeit widerspiegeln“, sagte Lindner gegenüber Euro am Sonntag. Es nütze „nichts, wenn am Ende 80 Prozent der Atommeiler vom Netz gehen, wir keinen Wind haben und der Himmel vielleicht auch noch bedeckt ist.“ Dann könnte das deutsche Netz und womöglich auch das europäische Netz zusammenbrechen. „Dann wird es dunkel und das Geschrei wird groß“, sagte der seit Oktober amtierende VMDA-Chef. Auch für die Wirtschaft könne ein überhasteter Ausstieg weitreichende Folgen haben. So seien etwa energie-intensive Unternehmen wie kupfer-, stahl- oder aluminium-verarbeitende Betriebe in ihrer Existenz bedroht.

Zugleich mahnte Lindner, zu einer besonnenen Debatte um die künftige Energiepolitik zurückzukehren. „Ich würde mir mehr Sachorientierung, weniger Ideologie und Fundamentalismus wünschen.“ Er sei sich nicht sicher, „ob bei der Geschwindigkeit, mit der die Prozesse jetzt laufen, die Fakten und Realitäten tatsächlich auch bewusst waren.“

Zudem forderte der VDMA-Präsident die Bundesregierung indirekt zu einer verlässlicheren Politik auf. Ein möglicher Atomausstieg setze verfügbare Alternativen voraus. Dies gelte für Kohlekraftwerke, Netze, Speicher oder alternative Energien. Sie entstünden nicht durch eine politische Entscheidung, sondern durch Investitionsentscheidungen. Solche Entscheidungen dürften „nicht auf der Basis schneller Richtungswechsel der Politik“ erfolgen, sondern müssten „realitätsbezogen und umsetzbar sein“, sagte er der Wirtschaftszeitung.

Die Bundesregierung hatte Mitte März angesichts der Katastrophe im japanischen Atomkraftwerk Fukushima einen überraschenden Kurswechsel in der Energiepolitik vollzogen und die geplante Laufzeitverlängerung für drei Monate ausgesetzt. Erst im Oktober hatte die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit gegen heftigen Widerstand der Opposition längere Laufzeiten für die deutschen Atommeiler durchgesetzt. Im Durchschnitt können die Anlagen zwölf Jahre länger am Netz bleiben als nach dem Ausstiegsbeschluss von Rot-Grün aus dem Jahr 2000. Danach wären die letzten Meiler 2012 vom Netz gegangen. Nach der derzeit gültigen Gesetzeslage wäre erst 2035 endgültig Schluss.

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From → Konjunktur, Politik

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