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Wirtschaftsweiser warnt vor zu starker Anhebung von Hartz-IV

07/08/2010

RWI-Chef Schmidt hält bestehende Sätze für „angemessen“ – Erhöhung im Rahmen des Inflationsausgleichs

München. Der Wirtschaftsweise Christoph M. Schmidt hat vor einer  zu starken Anhebung der Hartz-IV-Sätze ausgesprochen: „Wenn man bedenkt, wie wenig manche Geringqualifizierte mit ihrem Arbeitseinsatz erwirtschaften können, erscheint mir die Höhe des Regelsatzes nicht unangemessen. Schließlich geht es darum, eine Durststrecke abzufedern, nicht darum, einen dauerhaften Verbleib außerhalb des Arbeitsmarkts zu finanzieren“, sagte er in einem Interview mit der Wirtschaftszeitung Euro am Sonntag.

Bei einer möglichen Anhebung solle die Inflation berücksichtigt werden. Es sollte jedoch „grundsätzlich ein Abstand zu den Lohneinkommen von niedrig qualifizierten Arbeitnehmern bestehen bleiben, sonst fliegt uns das ganze System um die Ohren“, sagte Schmidt mit Blick auf die laufende Überprüfung der Regelsätze durch die Bundesregierung.

Zugleich begrüßte das Sachverständigenratsmitglied Überlegungen von Familienministerin Ursula von der Leyen, ein Gutscheinsystem zugunsten von Kindern aus sozial schwachen Familien zu etablieren. Dies sei „ein guter Vorschlag, denn die staatliche Hilfe soll zielgenau bei denen ankommen, die ihrer bedürfen und deren spätere Chancen auf dem Arbeitsmarkt dadurch erhöht werden dürften“, sagte der Wirtschaftsweise und Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) Essen.

Forderungen von führenden Kirchenvertretern, Sätze über 400 Euro notfalls auch über Schulden zu finanzieren, lehnte Schmidt indes entschieden ab: Eine solche Position sei „unverantwortlich“. Schulden belasteten künftige Generationen, die keinen Anwalt ihrer Interessen hätten.

Mit Blick auf die höher als erwartet ausfallenden Steuereinnahmen warnte Schmidt die Bundesregierung davor, bei den geplanten Sparanstrengungen nachzulassen: Er sei „besorgt“, dass die Einsparziele aufgeweicht werden könnten, sagte er. Die „derzeitigen Absetzbemühungen einiger Ministerien von den Sparbeschlüssen belegen, dass diese Sorge berechtigt ist“.

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From → Konjunktur, Politik

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