Skip to content

Bayern will Besoldung der Bischöfe neu regeln

06/08/2010

Freistaat führt Vorgespräche mit der Katholischen Kirche – Bis zu einer Einigung dürfte es jedoch noch dauern

München. Die Bayerische Staatsregierung will die staatliche Bezahlung von hohen geistlichen Würdenträgern neu regeln. Der Freistaat strebe „derzeit keine Änderung des Bayerischen Konkordats an“, sagte eine Sprecherin des zuständigen Kultusministeriums dieser Zeitung. Denkbar seien jedoch „Pauschalierungen und Vereinfachung bei den geltenden Regeln zur Besoldung der Bischöfe und der Mitglieder der Domkapitel.“ Hierfür sei man „offen“. Auch die katholische Kirche will offenbar zu einer Neuregelung kommen. Man sei bereit, eine „Lösung für eine Entzerrung zu finden, damit der Staat von der Gehaltszahlung befreit und die Kirche die Besoldung der Bischöfe und Domkapitulare in eigener Hand regeln kann“, sagte Prälat Lorenz Wolf. Erste „Vorgespräche“ liefen. Bis zu einer Einigung könne es jedoch noch Jahre dauern. Wolf ist als Leiter des Katholischen Büros Bayern zuständig für die Kontakte zur Staatsregierung.

Einer grundlegenden Änderung des Kirchenstaatsvertrags bedürfe es dazu aber nicht, erklärte die Ministeriumssprecherin unter Verweis auf vorangegangene Anpassungen. Erst zum Jahresanfang hatte der Freistaat etwa die Regelung zur Unterbringung der Bischöfe und Domkapitel sowie die Bereitstellung von Amtsräumen für Ordinariate und Archive neu geordnet. Für die Unterbringung der obersten kirchlichen Würdenträger und deren Mitarbeiter sind seither die sieben bayerischen Diözesen selbst verantwortlich und nicht mehr der Freistaat.

Die Dotation der kirchlichen Würdenträger geht im Kern auf die Säkularisierung zurück. Mit dem Reichsdeputationshauptschluss von 1803 zog der Staat die Kirchengüter ein. Damit fielen jedoch auch die entsprechenden Erträge weg, von denen die Geistlichen lebten, erläuterte Wolf. Zugleich habe der Staat aber gewollt, dass die Gottesdienste weiter stattfänden. Daher wurden an den Domkirchen Dotationen für die Bischöfe und Domkapitulare festgelegt. Die rechtlichen Rahmenbedingungen wurden in Bayern in späteren Konkordaten vom März (Katholische Kirche) bzw. November (Evangelisch-Lutherische Kirche) 1924 neu gefasst. Sie sind seither immer wieder ergänzt und angepasst worden.

Die in zahlreichen Bundesländern bestehende Bezahlung von Bischöfen und Domkapitel, hat wiederholt für Kritik gesorgt. So hatte sich Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kubicki unlängst erneut dafür ausgesprochen, den Zahlungen ein Ende zu setzen. Vertraglich bestehende Verpflichtungen könnten über eine Einmalzahlung abgelöst werden, sagte er.

Dem trat die Ministeriumssprecherin entgegen. Eine vollständige Ablösung der Staatsleistungen dürfte „auch auf längere Zeit nicht umsetzbar sein“, hieß es. Zunächst müsste der Bund die rechtlichen Voraussetzungen hierfür schaffen. Zudem dürfte eine vollständige Neuregelung angesichts leerer Staatskassen schwierig werden. Es gehe bei einer möglichen Ablösung um „vermutlich sehr hohe Summen“, sagte die Sprecherin.

Den Grünen im Landtag ginge eine solche Einigung jedoch nicht weit genug: „Wir wollen eine vollständige Ablösung der bestehenden Ansprüche“, sagte die religionspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Ulrike Gote, dieser Zeitung. Dies könne über eine Einmal-Lösung oder eine stufenweise Zahlung erfolgen.

Alleine der Freistaat Bayern lässt sich die insgesamt sieben Erzbischöfen und Bischöfen im laufenden Jahr rund 900.000 Euro kosten. Hinzu kommen Gehaltszulagen für zwölf Weihbischöfe, Einkommenszuschläge für Leiter und Erzieher an den Priesterschulen oder Zuschüsse für die Seelsorger und die Emeritenanstalten, also Priesterversorgungskassen.

Insgesamt werden die bayerischen Steuerzahler laut Haushaltsplan im laufenden Jahr für die Personal- und Sachkosten der Katholischen Kirche mit rund 66 Millionen Euro zur Kasse gebeten. Weitere 21,6 Millionen Euro gehen an die Evangelisch-Lutherische Kirche im Freistaat. Dazu kommen insgesamt rund 20 Millionen zum Unterhalt von Kirchen sowie der insgesamt knapp 600 Pfarrhäuser beider großer Konfessionen in Bayern.

Viele andere Bundesländer zahlen ebenfalls. Auch der Bund unterstützt die Kirchen mit Steuermitteln. Nach einer Übersicht des Steuerzahlerbundes sind im Bundeshaushalt in diesem Jahr  insgesamt rund 229 Millionen Euro für Zahlungen an die Kirchen vor allem für karitative Zwecke vorgesehen. Der mit Abstand größte Posten ist dabei mit 209 Millionen Euro der Bundeszuschuss zur kirchlichen Entwicklungshilfe.

Die beiden christlichen Kirchen verfügen über beträchtliche eigene Einnahmen aus der Kirchensteuer. Alleine im Vorjahr sind ihnen daraus rund 9,5 Milliarden Euro zugeflossen. Im Unterschied zu den übrigen Steuerarten kann man sich dieser Zahlungspflicht allerdings über einen Kirchenaustritt entziehen.

Advertisements

From → Politik

Schreibe einen Kommentar

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: