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CDU will Neuregelung zu Arbeitszimmern „unmittelbar nach der Sommerpause“

30/07/2010

Finanzpolitischer Sprecher Leo Dautzenberg: „schnellst möglich Rechtssicherheit“ – Kreise: Regelung wird restriktiv ausgelegt

München. Die CDU/CSU im Bundestag will nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur steuerlichen Absetzbarkeit von Arbeitszimmern nun rasch eine Neuregelung finden. Das Bundesverfassungsgericht habe dem Gesetzgeber einen „klaren Auftrag gegeben“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU, Leo Dautzenberg, gegenüber Euro am Sonntag laut Vorabbericht (E-Tag: 31. Juli 2010). „Wir wollen nun schnellst möglich Rechtssicherheit schaffen.“ Daher werde man „unmittelbar nach der Sommerpause“ zu einer Entscheidung kommen.

Aus Unionskreisen heißt es, derzeit laufe es darauf hinaus, dass Arbeitszimmer künftig dann von der Steuer abgesetzt werden können, wenn dem Arbeitnehmer kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Eine weitergehende Regelung werde es wohl nicht geben. Dafür gebe es „keinen finanziellen Spielraum“, heißt es. Damit dürfte es keine Neuauflage der vor 2007 geltenden Regelung geben. Bis 2007 konnten die Kosten für Arbeitszimmer mit bis zu 1250 Euro jährlich steuerlich geltend gemacht werden, sofern der Arbeitnehmer über die Hälfte seiner Arbeit dort verrichtete. Ab 2007 war ein Arbeitszimmer nur noch absetzbar, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt des beruflichen Schaffens darstellte. Gegen diese Verschärfung hatte ein Hauptschullehrer geklagt und nun Recht bekommen.

Die nun nötige gewordene Neufassung zur steuerlichen Absetzbarkeit von Arbeitszimmern werde wohl im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2011 geregelt werde, heißt es aus Unionskreisen. Bereits bei der geplanten Anhörung zum Jahressteuergesetz Ende September könne die Neuregelung Bestandteil des Gesetzentwurfes sein. Das Jahressteuergesetz solle Ende Oktober im Bundestag und Ende November dann im Bundesrat zu Abstimmung kommen. Ein eigenes Gesetzgebungsverfahren für die künftige steuerliche Regelung von Arbeitszimmern sei derzeit dagegen „unwahrscheinlich“, heißt es.

Dazu wollte sich Dautzenberg nicht äußern. Auch zu möglichen Belastungen für den Bundeshaushalt lehnte er einen Kommentar ab. Ohne konkrete gesetzliche Grundlage wären Aussagen über „die Kosten der Umsetzung reine Spekulation“, sagte der Unionspolitiker.

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From → Konjunktur, Politik

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