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Neuverschuldung des Bundes dürfte 2011 weiter sinken

02/07/2010

Institut für Weltwirtschaft sieht Defizit im nächsten Jahr bei 50 bis 57 Milliarden Euro

Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) Kiel rechnet angesichts des Konjunkturaufschwungs und der guten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt für das laufende Jahr mit einem Defizit im Bundeshalt von „rund 60 Milliarden Euro“, sagte IfW-Finanzexperte Alfred Boss gegenüber Euro am Sonntag. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte für 2010 unlängst eine Neuverschuldung von 65 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Anfang des Jahres war die schwarz-gelbe Koalition noch von 80 Milliarden Euro ausgegangen. Aber höhere Steuereinnahmen als geplant, ein geringerer Zuschuss für die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) sowie niedrigere Zinszahlungen haben die Haushaltslage zuletzt aufgehellt. Die Bundesregierung berät am Mittwoch über den Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung.

Im kommenden Jahr dürfte die Neuverschuldung des Bundes laut IfW weiter sinken. „Wir gehen von einem Defizit von 50 bis 57 Milliarden Euro im Bundeshaushalt aus“, sagte Boss. Wie groß das Haushaltsloch tatsächlich ausfalle, hänge maßgeblich von der Bundesagentur für Arbeit sowie der Umsetzung des geplanten Sparpakets ab.

Bei der BA dürfte das Defizit im kommenden Jahr trotz der zum 1. Januar 2011 geplanten Anhebung der Arbeitslosenbeiträge von derzeit 2,8 auf 3,0 Prozent und der besseren Arbeitsmarktlage bei 7,3 Milliarden Euro liegen, erwartet IfW-Experte Boss.  Man müsse abwarten, wie der Bund mit diesem Defizit umgehe, sagte Boss. Denkbar sei etwa, dass der Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung weiter erhöht oder die Ausgaben der BA weiter gesenkt würden, erklärte der Wirtschaftswissenschaftler. Sollte die Bundesregierung das Defizit der BA vollständig decken, würde die Neuverschuldung des Bundes wohl am oberen Ende der erwarteten Spanne von 50 bis 57 Milliarden Euro liegen.

Zudem werde die Höhe des Defizits auch von der Umsetzung des geplanten Sparpakets abhängen. Bis 2014 will der Bund insgesamt 80 Milliarden Euro einsparen. Doch stehen hinter zahlreichen Positionen große Fragezeichen. So haben einige Versorger bereits juristischen Widerstand gegen die geplante Brennelementesteuer angekündigt. Allein dieser neue Posten soll dem Bund pro Jahr 2,3 Milliarden Euro in die Kassen spülen.

Die rasche Konjunkturerholung hatte sich zuletzt positiv auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt. Im Juni sank die Zahl der Erwerbslosen gegenüber Mai um 88 000 auf 3,15 Millionen. Dies war der niedrigste Stand seit 1992. Die unerwartet starke Nachfrage nach Arbeitskräften entlastet die BA allein über das Arbeitslosengeld I und das geringere Kurzarbeitergeld um rund zwei Milliarden Euro, sagte Boss.

Vor dem Hintergrund des anhaltenden Defizits bei der BA sprach sich der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Prof. Michael Hüther, dafür aus, die Förderprogramme der BA stärker zu lichten als im Sparpaket der Bundesregierung geplant. Bei den Förderprogrammen seien „zusätzliche Entlastungen von 2,5 bis drei Milliarden Euro möglich“. Zudem plädierte Hüther dafür, die Verlängerung des Arbeitslosengelds I (ALG I) für ältere Erwerbslose zurückzunehmen. Die Maßnahmen hätten sich „nicht bewährt“, sagte er. Nach der seit 2008 geltenden Regelung erhalten Erwerbslose ab 50 je nach Altersstufe unter bestimmten Voraussetzungen bis zu zwei Jahren ALG I.

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From → Konjunktur

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