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Top-Ökonomen geben Merkel Schützenhilfe

25/06/2010

Vor dem G20-Gipfel in Toronto haben führende deutsche Volkswirte den Sanierungkurs der Bundesregierung gegen US-Kritik verteidigt

München. Der Wirtschaftsweise Christoph M. Schmidt hat den Sanierungskurs der Bundesregierung gegen die wachsende US-Kritik verteidigt. Der Sparkurs sei „nicht nur erforderlich, sondern auch vertretbar“, sagte das Sachverständigratsmitglied im Vorfeld des G20-Gipfels an diesem Wochenende in Toronto in einem Interview gegenüber Euro am Sonntag. Schmidt räumte ein, dass es „nicht unproblematisch“ sei, wenn „viele Länder  gleichzeitig auf einen restriktiven wirtschaftspolitischen Kurs“ gingen. Doch „scheint die Konjunktur in vielen Ländern wieder Tritt gefasst zu haben.“ Zudem bliebe „Ländern, die heute schon Probleme haben, ihre Schuldtitel zu refinanzieren, wenig anderes übrig, als spürbare Einschnitte vorzunehmen“, sagte der Chef des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) mit Blick auf hohe Haushaltsdefizite in Ländern wie Griechenland oder Spanien.

Auch der Konjunkturchef des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Prof. Oliver Holtemöller, hält den Konsolidierungskurs der Bundesregierung für alternativlos. Die expansive Finanzpolitik während der Krise könne nicht auf Dauer fortgesetzt werden. Ihm sei auch „kein Beispiel bekannt, in dem eine Schuldenkrise durch noch mehr Schulden erfolgreich beendet worden wäre“, sagte Holtemöller.

Zuvor hatte US-Präsident Barack Obama in einem Brief an die Staats- und Regierungschef der 20 führenden Wirtschafts- und Schwellenländer davor gewarnt, die Konjunkturhilfen zu früh zurückzufahren. Man müsse aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Seine Position hatte der US-Präsident Bundeskanzlerin Angela Merkel auch in einem Telefonat erläutert und sie dazu aufgefordert, die globalen Wachstumskräfte zu fördern statt zu sparen.

Die US-Regierung will trotz einer Rekordverschuldung die aufgelegten Konjunkturprogramme noch nicht zurückfahren. Der US-Nobelpreisträger Paul Krugman hatte ebenfalls dafür plädiert, zur Absicherung des Konjunkturaufschwungs höhere Defizite in Kauf zu nehmen. Die Gefahr eines Konjunktur-Rückschlags sei noch nicht gebannt. Auch ein Rückfall in die Rezession schloss Krugman nicht aus.

Dem traten Holtemöller und Schmidt jedoch entgegen. Für Deutschland sehe er ein solches Krisen-Szenario nicht, sagte der IWH-Konjunktur-Chef. RWI-Chef Schmidt erklärte, auf eine neuerliche Rezession deute derzeit „nichts“ hin. Nach den Anfang Juni vorgestellten Plänen will die Bundesregierung bis 2014 insgesamt 80 Milliarden Euro einsparen. Die tatsächlichen Einsparungen lägen jedoch bei rund 28 Milliarden Euro, betonte Schmidt. Angesichts dessen widersprach der Wirtschaftsweise dem Vorwurf Krugmans, Deutschland lähme auch die Konjunktur seiner Handelspartner. Der Gesamtbetrag von 28 Milliarden Euro entspreche „einem Prozent“ des deutschen Brutto-Inlandsprodukts. „Da von einem drastischen Sparkurs zu reden, der die Konjunktur unserer Handelspartner lähmt, geht doch weit an den Realitäten vorbei“.

Zugleich warnten die Volkswirte davor, angesichts der geringer als erwarteten Neuverschuldung Teile des Sparpakets wieder zurückzunehmen. Nach Expertenschätzungen dürfte der Bund für das laufende Jahr 20 bis 25 Milliarden Euro weniger neue Schulden aufnehmen als bislang gedacht. Das hatte die Debatte um Kürzungen des Sparpakets neu entfacht.

Demgegenüber erklärte Holtemöller, für eine Rücknahme von Teilen des Sparpakets gebe es wegen der Schuldenbremse im Grundgesetz keinen Spielraum. Schmidt sagte, das Sparpaket ziele auf das strukturelle Defizit. Dies gelte es mit Blick auf finanzpolitische Spielräume in der Zukunft und die Belastung künftiger Generationen zu verringern“.

In Berlin hatte die unverhohlene US-Kritik am Sanierungskurs für Unmut gesorgt. „Das kann hier keiner nachvollziehen“, heißt es aus Regierungskreisen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Michael Meister verteidigte das Sparpaket ebenfalls gegen die US-Kritik: Die Verschiebung der Konsoldierung „nach 2011 würde angesichts der Schuldenbremse und des Maastricht-Defitzikriteriums umso stärkere Einschnitte erfordern“. Zudem wachse die Weltwirtschaft 2010 und 2011 um jeweils vier Prozent. „Warum sollte man da noch weiteres Öl ins Feuer gießen?“, so Meister.

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From → Konjunktur

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