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Die meisten Ökonomen sind vom Sparpaket enttäuscht

18/06/2010

Kritik an Plänen der Koalition – Ökonomen-Barometer stagniert

München. Deutschlands führende Volkswirte erwarten angesichts der raschen Konjunkturerholung der vergangenen Monate zunächst keine weitere Verbesserung des wirtschaftlichen Umfelds. Das geht aus dem Ökonomen-Barometer Juni des Nachrichtensenders n-tv und der Zeitschrift Euro am Sonntag hervor. Der Erwartungswert auf Sicht von sechs bis zwölf Monaten blieb mit 49 Punkten gegenüber Mai unverändert. Die Einschätzung der aktuellen Lage stieg zuletzt nur leicht um 2,6 Prozent auf ebenfalls 49 Punkte.

Einer der Hauptgründe für die Zurückhaltung dürften die Sorgen um mögliche weitere Hilfsmaßnahmen für EU-Länder sein. In den vergangenen Wochen hatte vor allem der Zustand spanischer Großbanken für Spekulationen gesorgt. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone leidet besonders stark unter dem Zusammenbruch des einst boomenden Immobilienmarkts.

Schätzungen zufolge drohen den spanischen Banken Abschreibungen auf Hypothekenkredite von über 300 Milliarden Euro. Angesichts dessen hatten große Kreditinstitute des Landes zuletzt auch keinen Zugang zum Interbankenmarkt mehr, auf dem sich Banken untereinander Geld leihen. Die spanische Regierung hat bereits ein Hilfspaket von 99 Milliarden Euro geschnürt. Um die Solidität der Geldhäuser nachzuweisen, hat die spanische Zentralbank zudem die Veröffentlichung von Stresstests angekündigt. Am Donnerstag hatten sich die EU-Staaten auf die Veröffentlichung von Stresstests für die internationalen Großbanken verständigt.

Unterdessen stößt das Sparpaket der Bundesregierung bei der Mehrheit der befragten Ökonomen auf Skepsis. So erklärten 54 Prozent der Volkswirte, die Pläne hätten ihre Erwartungen nicht erfüllt. 44 Prozent sagten, die Erwartungen seien erfüllt worden. Um die Vorgaben der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zu erfüllen, will die Bundesregierung bis 2014 über 80 Milliarden Euro einsparen. Neben Kürzungen beim Kindergeld und einem Personalabbau im öffentlichen Dienst plant die Koalition unter anderem eine Brennelementesteuer für Energiekonzerne.

Viele Einsparmaßnahmen seien -jedoch noch nicht „konkretisiert und insofern kaum mehr als Absichts-erklärungen“, monierte etwa Alfred Boss, Steuerexperte am Institut für Weltwirtschaft (IfW) Kiel. Das Paket der Bundesregierung enthalte „zu viele Abgabenerhöhungen, das Volumen der Einsparmaßnahmen ist zu klein. Finanzhilfen des Bundes werden überhaupt nicht gekürzt, obwohl sie drastisch reduziert werden sollten – wie Agrar- oder Kohlesubventionen“, sagte Boss. Ähnlich argumentierte auch Prof. Martin Werding von der Uni Bochum. Die beschlossenen Maßnahmen seien „durchaus diskussionswürdig“, sagte er. Doch gebe es bisher „überwiegend Ankündigungen“, deren Umsetzung und Einsparvolumen unklar sei.

Zudem wiesen zahlreiche Ökonomen darauf hin, dass das Sparpaket nur ein erster Schritt sei. Um die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen, müsse „das strukturelle Defizit auch 2015 und 2016 weiter gesenkt werden“, erklärte Volker Hofmann vom Bundesverband deutscher Banken (BdB). Dafür seien „zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich“. Dabei werde man „ohne Steuererhöhungen nicht auskommen“, sagte Prof. Thomas Apolte von der Uni Münster. Zusätzliche Belastungen drohten aus Hilfszusagen der EU. „Deutschland wird für Kreditausfälle in anderen EU-Staaten mit zur Kasse gebeten“, erwartet Prof. Till Requate von der Uni Kiel.

Mit Blick auf die Konsequenzen der Finanzkrise sprach sich zudem eine knappe Mehrheit von 48 Prozent dafür aus, eine Bankenabgabe im Notfall zunächst nur innerhalb der EU einzuführen. 42 Prozent der Experten lehnten dies ab.

Die Staats- und Regierungschefs hatten sich am Donnerstag in Brüssel auf die Einführung einer Bankenabgabe geeinigt. Der Vorstoß geht auch auf den Druck der Bundesregierung zurück. Mit der Bankenabgabe sollen die Kreditinstitute verpflichtet werden, die Kosten der von ihnen verursachten Kosten künftig selbst zu tragen. Man könne mit solchen Projekten „nicht warten, bis die ganze Welt einig ist“, sagte Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim. „Ein europäischer Alleingang ist im Hinblick auf eine moderate Höhe der Bankenabgabe möglich.“ Demgegenüber warnte der Leiter Investment Strategy der SEB, Klaus Schrüfer, vor möglichen Wettbewerbsverzerrungen durch nationale Lösungen. Auch Prof. Walter Krämer von der Uni Dortmund erklärte, notwendig sei „eine internationale Aktion, andernfalls gibt es Geschäftsverlagerungen in die USA oder nach Asien“.

Für das Ökonomen-Barometer wurden vom 8. bis 16. Juni mehr als 300 Volkswirte in Banken, Unis, Forschungseinrichtungen und Wirtschaftsverbänden befragt.

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From → Konjunktur

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