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Ran an die Subventionen

04/06/2010

Regierungsberater Fuest fordert umfassenden Subventionsabbau – CDU lehnt Steuererhöhungen zur Haushaltssanierung ab

München. Der Finanzwissenschaftler und Regierungsberater Clemens Fuest hat die Bundesregierung im Vorfeld des Spargipfels im Kanzleramt zur umfassenden Streichung staatlicher Hilfen aufgefordert: Der Subventionsabbau habe „Priorität“, sagte Fuest gegenüber Euro am Sonnatag. Dabei gehe es nicht nur „um die üblichen Positionen wie Steinkohle oder Landwirtschaft, sondern beispielsweise auch um den Bereich der erneuerbaren Energien“.

Auch andere Hilfen wie die Leistungen für Familien müssten überprüft werden. Konkret sprach sich Fuest in diesem Zusammenhang dafür aus, das Elterngeld „ersatzlos abzuschaffen und die Leistungen insgesamt zu prüfen und auf Konsistenz zu untersuchen“. Zudem bestehe -Einsparpotenzial bei der Arbeitsmarktpolitik. Fuest ist Professor für Unternehmensbesteuerung an der Universität Oxford und leitet den wissenschaftlichen Beirat beim Bundesfinanzministerium.

Die Bundesregierung will am Sonntag und Montag auf einem Haushaltsgipfel im Kanzleramt die Eckpunkte für die nötige Haushaltskonsolidierung festlegen. Um die unlängst im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten zu können, muss die Koalition das Haushaltsdefizit zwischen 2011 und 2016 um jährlich zehn Milliarden Euro verringern. Bis 2013 muss das Staatsdefizit außerdem wieder unter der EU-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen. Der Staat gibt jährlich allein rund 6,8 Milliarden Euro für direkte Finanzhilfen aus. Dazu kommen Steuervergünstigungen von weite-ren 17,6 Milliarden Euro.

In den vergangenen Tagen hatten sich hartnäckig Spekulationen gehalten, die schwarz-gelbe Koalition könnte zur Haushaltssanierung neben Ausgabenkürzungen auch auf der Einnahmenseite ansetzen. Dem trat der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg, jedoch entgegen. Der Koalitionsvertrag sei „sehr eindeutig: Steuererhöhungen zur Krisen-bewältigung kommen für uns nicht infrage“, sagte Dautzenberg dieser Zeitung. Auch Fuest rechnet nicht mit einer Steuererhöhung für 2011. Kritisch werde es „erst ab 2013/2014“, sagte er.

Aus Berlin heißt es, die FDP lehne Steuererhöhungen ebenfalls strikt ab. Es gehe dabei auch „um die Glaubwürdigkeit der Partei“, heißt es. Die Liberalen hatten zur Bundestagswahl mit Steuersenkungs-plänen geworben, mussten angesichts klammer Kassen von diesem Versprechen aber kleinlaut Abschied nehmen. Wenn die Partei nun auch noch -Steuererhöhungen beschließe, könnte dies „für die FDP verheerende Folgen“ haben, heißt es.

Zugleich trat Fuest Befürchtungen entgegen, wonach mögliche Einsparungen die Konjunkturerholung gefährden könnten. Die für die nächsten beiden Jahre nötigen Kürzungen seien „moderat“. Gemessen daran sei die „ausufernde Staatsverschuldung in den kommenden Jahren das größere Risiko für die wirtschaftliche Entwicklung in Europa“.

Erst am Mittwoch hatte der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Dennis Snower, vor einem übereilten Sparkurs gewarnt. Der Aufschwung sei noch längst nicht stabil. Daher wären „strenge Sparmaßnahmen jetzt gefährlich und könnten eine neue Rezession auslösen“, sagte Snower der Online-Ausgabe der „Bild“-Zeitung. Dem trat Fuest entgegen. Auch Dautzenberg sagte, es gebe „ausreichend Spielraum, um zu konsolidieren und zugleich die anziehende konjunkturelle Entwicklung weiter zu stärken“. Allerdings müsse man dabei mit Augenmaß vorgehen. Er sei „kein Anhänger der Rasenmähermethode“, so der CDU-Politiker.

Fuest plädierte zudem dafür, Schwerpunkte bei der Sanierung zu setzen. Pauschale Kürzungen kämen nur als „Ultima Ratio infrage, wenn anders über die erforderlichen Ausgabensenkungen keine Einigung“ zu erzielen sei.

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From → Konjunktur

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