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Wirtschaftsweiser Peter Bofinger fordert weitreichende Reform der EU

07/05/2010

Sachverständigenrats-Mitglied erwartet für die nächsten Jahre angesichts der drängenden Schuldenlast kaum Wirtschaftswachstum in Deutschland

Ökonom plädiert für Kauf von Staatsanleihen durch EZB

von Thomas Schmidtutz

München. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat angesichts der Griechenland-Krise und der Gefahr eines Übergreifens auf weitere Länder weitreichende Konsequenzen gefordert. Die Finanzkrise zeige, dass man „langfristige grundlegende Reformen“ einleiten müsse, sagte Bofinger in einem Interview mit der Wirtschaftszeitung Euro am Sonntag . Ein solches Konzept müsse einen „konkreten Fahrplan für die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte“ in der Euro-Zone enthalten. Dabei schloss Bofinger auch Deutschland ein. Zudem regte das Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung die Schaffung „eines gemeinsamen Garantiemechanismus‘ an, der für Mitgliedsländer offensteht, die sich an die im Konsolidierungsplan vorgegebenen Maßnahmen halten“.

Umgekehrt müssten für Länder mit mangelnder Haushaltsdisziplin „zielführende Sanktionen“ geschaffen werden. „Denkbar wäre insbesondere, dass der Ecofin-Rat das Recht erhält, temporäre Zuschläge zur Einkommen- oder Mehrwertsteuer zu erheben“, sagte Bofinger der Wirtschaftszeitung. Der Ecofin-Rat ist das Gremium der EU-Wirtschafts- und Finanzminister.

Kurzfristig forderte Bofinger eine rasche Stabilisierung der Situation in der Eurozone. Dabei sprach er sich auch für den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB aus. Auch die US-Notenbank Fed und die Bank of England hätten bereits in großem Stil Staatsanleihen angekauft. „In Anbetracht der extremen Verunsicherung auf den Märten“ wäre ein solcher Schritt durch die EZB „vertretbar“.

Für die deutsche Wirtschaft dämpfte Bofinger die Hoffnung auf eine baldige kräftige Erholung. Er gehe für die nächsten Jahre von einer „sehr verhaltenen Konjunkturentwicklung“ aus, sagte er mit Blick auf die Rekordverschuldung. „Wir hatten im letzten Jahrzehnt in Deutschland eine durchschnittliche Wachstumsrate von einem Prozent. Sehr viel mehr wird es in den nächsten Jahren wohl kaum werden“, sagte Bofinger der Wirtschaftszeitung.

In der Diskussion um die Rolle der Rating-Agenturen in der Krise, sprach sich Bofinger vehement für die Gründung einer „europäischen, nicht gewinnorientierten Ratingagentur“ aus. Ein solcher Schritt sei „dringend geboten“, sagte er. Der Professor an der Uni Würzburg griff die drei großen Rating-Agenturen Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch in diesem Zusammenhang scharf an. Die großen Ratingagenturen hätten „bisher in jeder Krise massiv versagt“, seien dafür bislang aber noch nicht zur Rechenschaft gezogen worden. Es gebe weder einen echten Wettbewerb unter den Ratingagenturen noch hafteten sie für ihre Beurteilungen.

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From → Konjunktur

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