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Sehr geehrter Herr Barroso,

29/04/2010

Ihre zweite Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission steht unter keinem guten Stern. Die meisten europäischen Ländern stehen vor riesigen Haushaltslöchern und manche davon – wie jenes in Athen – werden täglich größer. Inzwischen droht uns sogar der Euro um die Ohren zu fliegen und das Projekt der europäischen Integration gleich mit. Doch die EU-Kommission zeigt sich davon völlig unbeeindruckt. Ungeachtet der dramatischen Lage sollen die Ausgaben 2011 um knapp sechs Prozent auf 130,1 Milliarden steigen. Das liegt zwar oberhalb der eigentlich vorgesehenen Obergrenze von einem Prozent des Brutto-Nationaleinkommens der EU-Mitgliedsländer. Aber das interessiert in Brüssel keinen. Die zusätzlichen Ausgaben dienten der Konjunkturstabilisierung, versichert EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski treuherzig. Dass etwa die Bundesrepublik ab 2011 schwer sparen muss, weil die Lasten anders kaum noch zu stemmen sind und Griechenland angesichts der Einsparpakete schwere Zeiten bevorstehen? Geschenkt.

Sehr geehrter Herr Barroso, vielleicht versuchen Sie’s mal anders rum und durchforsten ihre unzähligen  Subventionsprogramme. Auf dem Kanaren-Inselchen La Palma soll für über 100 Millionen Euro eine Autobahn gebaut werden – mit EU-Förderung und quer durch das Biosphärenreservat La Palma. Wenn Sie solchen Quatsch beenden, kommen Sie um irrsinnige Ausgabensteigerungen locker rum. Das wäre ein wichtiges Zeichen und gut für die EU und die Akzeptanz durch ihre Bürger.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Schmidtutz

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