Skip to content

Wirtschaftsweiser Wolfgang Wiegard plädiert für Ausweitung der geplanten Bankenabgabe auf weitere Finanzinstitute.

28/03/2010

Wolfgang Wiegard

von Thomas Schmidtutz

München. Der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard hält die von der Bundesregierung geplante Sonderabgabe zur Finanzierung künftiger Krisenfälle im Finanzsektor für angemessen: „Da davon auszugehen ist, dass solche Finanzkrisen nur in großen zeitlichen Abständen auftreten, dürfte ein jährliches Aufkommen von etwas über einer Milliarde Euro ausreichen“, erklärte Wiegard gegenüber Euro am Sonntag. Man solle Finanzinstitute nicht zu stark belasten, warnte er mit Blick auf die Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft. Sorgen hinsichtlich einer möglichen Einschränkung der Kreditvergabe seien bei einem zu hohen Abgabensatz „nicht ganz von der Hand zu weisen“.

Unter Ökonomen ist die Abgabe umstritten. Im jüngsten Ökonomen-Barometer von Euro am Sonntag und dem Nachrichtensender n-tv lehnten 54 Prozent der führenden deutschen Volkswirte eine Sonderabgabe ab, 34 Prozent sagten dagegen, sie hielten eine solche Regelung für richtig.

Zugleich sprach sich Wiegard dafür aus, die geplante Sonderabgabe auch auf Versicherer, Fonds und weitere Finanzinstitute auszuweiten. Dies sei „im Prinzip“ richtig. Allerdings ließen sich etwa Hedgefonds bei einer nationalen Lösung „nicht erfassen“, erklärte Wiegard, der einen Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre an der Uni Regensburg innehat. Zuvor hatte sich auch die Wirtschaftsweise Beatrice Weder di Mauro für eine Ausweitung der geplanten Sonderabgabe auf weitere  Finanzinstitute ausgesprochen. Es müsse ein Radarsystem geben, „das über das ganze System hinweg läuft“, erklärte sie. Es bestehe „die Gefahr, dass wir die Banken sehr genau regulieren, aber die systemischen Risiken in andere Bereiche des Finanzsystems verlagern“, sagte di Mauro nach einem Treffen des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin.

Die Bundesregierung bereitet derzeit ein umfassendes Bankengesetz vor. Es soll im Sommer verabschiedet werden. Die Pläne sehen neben einer möglichen Aufspaltung und Abwicklung angeschlagener Geldinstitute auch die Erhebung einer Sonderabgabe für Banken vor. Mit dem Gesetz werden die Banken gezwungen, für Schieflagen selbst vorzusorgen. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass Banken erneut mit Steuermilliarden gerettet werden müssen.

Die Höhe des geplanten Stabilitätsfonds richtet sich nach Größe und Risikoprofil der jeweiligen Bilanz. So sollen Eigenkapital und Kundeneinlagen aus der Bilanz herausgerechnet werden. Dadurch würden Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbank geschont. Zudem sollen weitere Risikokennziffern berücksichtigt werden. Unterm Strich würden große Investmentbanken somit stärker belastet. Verwalter des Stabilitätsfonds könnte der Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin werden. Nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble soll der Fonds jährlich eine Milliarde Euro einsammeln. Unklar ist aber noch, ob der Topf bis zu einer festgelegten Gesamtsumme aufgefüllt wird oder ob die Banken dort endlos einzahlen.

Zuletzt waren allerdings Zweifel laut geworden, ob das geplante Volumen von einer Milliarde Euro jährlich ausreichen könne, um in einem neuerlichen Krisenfall wirksame Hilfe zu bieten. So hat der Bund bislang allein Kapitalhilfen in Höhe von 30 Milliarden Euro bereitgestellt. Derlei Befürchtungen trat Wiegard jedoch entgegen.

Auch Bedenken, wonach betroffene Banken die Sonderabgabe über höhere Gebühren an ihre Kunden weitergeben könnten, teilt der Wirtschaftsweise nicht: „Wenn nur einige Institute betroffen sind, ist eine Überwälzung auf die Bankkunden nicht so ohne Weiteres möglich“, sagte das Ratsmitglied.

Das vollständige Interview finden Sie hier.

Advertisements

From → Konjunktur

Schreibe einen Kommentar

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: