Skip to content

Wirtschaftsweiser Wolfgang Wiegard hält geplante Bankenabgabe für ausreichend.

26/03/2010

„Geplante Sonderabgabe reicht“

Wolfgang Wiegard

von Thomas Schmidtutz

München. Der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard hält von der Bundesregierung geplante Sonderabgabe zur Finanzierung künftiger Krisenfälle im Finanzsektor für angemessen. Ein jährliches Aufkommen von über etwas über einer Milliarde Euro „ausreichend“, erklärte das Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung gegenüber Euro am Sonntag.

Euro am Sonntag: Die Bundesregierung will die Kreditinstitute über eine Sonderabgabe an den Kosten der Bankenrettung beteiligen.  Laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dürften pro Jahr rund eine Milliarde Euro in den neuen Rettungsfonds fließen. Das ist deutlich weniger als in den USA erwartet wird. Wäre ein solcher Betrag in Deutschland ausreichend, oder müsste man ihn über eine entsprechend höhere Abgabe stärker dotieren?

Wiegard: Man sollte die Finanzinstitue nicht zu stark belasten, braucht das aber auch nicht. Da davon auszugehen ist, dass solche Finanzkrisen nur in großen zeitlichen Abständen auftreten, dürfte ein jährliches Aufkommen von etwas über einer Milliarde Euro ausreichen.

Euro am Sonntag: Bedarf es aus Ihrer Sicht weiterer Regulierungen wie etwa verschärfter Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften oder ein besonderes Insolvenzrecht für Banken?

Wiegard: Natürlich muss eine Bankenabgabe in ein ganzes Maßnahmenpaket eingebettet werden. Dazu gehören in der Tat unter anderem höhere Eigenkapitalanforderungen oder ein Restrukturierungsregime für Banken bis hin zu einem Mechanismus im Fall von Insolvenzen systemrelevanter Institute. Daran wird auch gearbeitet; aber das ist eine schwierige Materie und geht deshalb nicht so schnell.

Euro am Sonntag: Es gibt Befürchtungen, dass die Kreditvergabefähigkeit der Banken eingeschränkt werden könnte. Teilen Sie diese Sorge?

Wiegard: Diese Befürchtung ist in der Tat nicht ganz von der Hand zu weisen. Auch aus diesem Grund sollte der Abgabensatz nicht zu hoch gewählt werden.

Euro am Sonntag: Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Banken die Kosten für die Sonderabgabe einfach an ihre Kunden weitergeben und der Steuerzahler, der eigentlich entlastet werden sollte, am Ende doch zahlt?

Wiegard: Das hängt von der genauen Ausgestaltung der Abgabe ab. Wenn nur einige Institute betroffen sind, ist eine Überwälzung auf die Bankkunden nicht so ohne weiteres möglich. Allerdings werden in diesem Fall die Gewinne der betroffenen Institute belastet.

Euro am Sonntag: Sollen alle drei Säulen die Abgabe zahlen?

Wiegard: Der Sachverständigenrat hat vorgeschlagen, die Höhe der Abgabe nach der systemischen Relevanz der Finanzinstitute zu staffeln. Dementsprechend dürften Sparkassen und Genossenschaftsbanken in der Regel von der Abgabe kaum betroffen sein.

Euro am Sonntag: Sollen auch Versicherer und Fonds bzw. Hedgefonds mit einbezogen werden analog zu den USA?

Wiegard: Im Prinzip ja, wenn auch abgestuft. Allerdings kann man Hedgefonds bei einer nationalen Lösung in Deutschland von vornherein nicht erfassen.

Advertisements

From → Konjunktur

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: